Die Rede zur Lage der Nation eines US-Präsidenten ist eine Art Regierungserklärung, nur viel feierlicher als in Europa. Große Worte, Visionen, hochfliegende Pläne – Barack Obama kommt es an diesem Dienstagabend darauf an, den Grundton für die nächsten vier Jahre zu setzen. Armut bekämpfen, schreiende Ungerechtigkeiten beseitigen, marode Infrastruktur und leidende Industriezweige wiederaufbauen – der Präsident will sich sein Vermächtnis sichern.
Die Botschaft in Kurzform lautet: „Gods own country“ soll im knallharten, globalen Wettbewerb wieder zur unumstrittenen Nummer eins werden. Sogar die Republikaner klatschten da streckenweise Beifall. Die zweite Botschaft des Abends: Die Außenpolitik ist in die zweite Reihe gerückt.
Emotional und aufwühlend
Obama beschönigt nichts an der wahren Lage der Nation. Es ist streckenweise emotional, mitunter gar eine aufwühlende Rede. „Lassen Sie uns heute erklären, dass im wohlhabendsten Land der Welt niemand, der den ganzen Tag arbeitet, in Armut leben soll…“, ruft er den Millionen Amerikanern an den TV-Schirmen zu. „Lassen Sie uns den bundesweiten Mindestlohn auf neun Dollar pro Stunde anheben.“
Obama spricht von den 70.000 maroden Brücken des Landes, die dringend repariert werden müssen. Er spricht die Verzerrungen des Steuerrechts an, das Milliardären einen günstigeren Steuersatz beschert als ihren Sekretärinnen. Immer wieder nimmt er die tiefe Kluft zwischen Arm und Reich ins Visier: „Es ist unsere unvollendete Aufgabe, sicherzustellen, dass diese Regierung für viele arbeitet und nicht nur für wenige.“
Kein konkreter Weg
„In seiner ersten ‚State of the Union‘-Rede seit seiner Wiederwahl präsentiert Obama eine teure Agenda, die weitgehend auf Wirtschaft und Jobs zielt“, meint die „New York Times“. Zwar betont Obama seine Bereitschaft zum Kompromiss, seinen Willen zur Zusammenarbeit mit den Republikanern. Doch einen konkreten Weg, wie er den tiefen Graben zur Opposition überwinden will, präsentiert er nicht. Die Abfuhr der Republikaner nach seiner Rede kam postwendend. Das Patt im Kongress bleibt Obamas Achillesferse.
Es ist ein Blick nach innen, den Obama an diesem Abend präsentiert. Als er vor vier Jahren ins Weiße Haus einzog, wollte Obama die Welt verändert. Diesmal widmete dem Massaker in Syrien gerade mal einen Satz. Israel: ein Satz. Nordkorea: zwei Sätze.
Geradezu beiläufig erwähnt Obama, dass er mit Russland eine weitere Reduzierung der Atomwaffen erreichen will. Ebenfalls im Vorbeigehen verkündet er, dass die USA mit Europa über eine Freihandelszone reden wollen. Das klingt, als interessiere ihn das erst in zweiter Linie. Will Obama Außenpolitik in den nächsten vier Jahren auf Sparflamme fahren? Angesichts der Probleme wird er sich das kaum leisten können.
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