Obama geht kämpferisch in zweite Amtszeit

Kriege beenden, Klimawandel bekämpfen und Bürgerrechte stärken – US-Präsident Barack Obama gibt sich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit ungewöhnlich kämpferisch. Unter dem Jubel Hunderttausender Schaulustiger beschwor er nach seiner Vereidigung vor dem Kapitol in Washington: „Ein Jahrzehnt des Krieges ist beendet. Eine wirtschaftliche Erholung hat begonnen.“

Zugleich mahnte er bei der Zeremonie am Montag soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit an. Auch für den Kampf gegen den Klimawandel machte er sich stark. Kommentatoren sprachen von einer ungewöhnlich konkreten Antrittsrede – Obama habe unmissverständlich klargestellt, dass er die nächsten vier Jahre nutzen will.

„Wir wissen, dass unser Land keinen Erfolg haben wird, wenn es einer immer kleineren Gruppe sehr gut geht und eine immer größere Gruppe kaum durchkommt“, rief Obama den rund 900.000 Menschen zu, die bereits seit dem Morgengrauen ausgeharrt hatten.

Zweiter Amtseid

Unmittelbar zuvor hatte Obama – der 2009 als erster schwarzer Präsident ins Weiße Haus eingezogen war – an der Seite seiner Frau Michelle und seiner beiden Töchter seinen Amtseid für seine zweite Regierungszeit abgelegt. Obama ist der 44. Präsident der USA. Auch Vizepräsident Joe Biden wurde vereidigt.

Beim Amtseid legte Obama die Hand auf zwei Bibeln. Eine stammt von seinem großen Vorbild, US-Präsident Abraham Lincoln (1809-1865), der die Sklaverei abgeschafft hatte. Die andere Bibel gehörte dem 1968 ermordeten Bürgerrechtler Martin Luther King, dessen Gedenken am Montag gefeiert wurde. Wie bereits 2009 verhaspelte sich Obama bei seinem Amtseid ein wenig. Er sprach ausgerechnet das Wort Vereinigte Staaten unklar aus.

Brennende Probleme der USA

Obama wies in seiner Rede unmissverständlich auf die brennenden Probleme der Vereinigten Staaten hin, wie etwa schlechte Infrastruktur und hohe Schulden. „Wir müssen harte Entscheidungen treffen, um die Kosten unseres Gesundheitssystems zu senken und unser Haushaltsdefizit zu verringern.“ Jetzt sei die Zeit des Handelns gekommen: „Diese Generation von Amerikanern ist durch Krisen getestet worden, die unsere Entschlossenheit und Widerstandskräfte gestärkt haben.“

Die „New York Times“ sprach in einem ersten Kommentar von einer ungewöhnlich starken Rede. „Die zweite Antrittsrede war kraftvoller als die erste.“ Obama habe klargestellt, „dass er die verbleibende Zeit im Amt nutzen will, um das Land in die Richtung zu treiben, die er sich vorstellt.“ In der Vergangenheit hatten vor allem Linke in der Demokratischen Partei immer wieder kritisiert, Obama habe in seiner ersten Amtszeit nicht entschlossen genug gekämpft und Themen wie Klimawandel und Bürgerrechte vernachlässigt.

Eintreten für Frieden

Obama betonte auch die Rolle der USA in der Welt und ihr Eintreten für Frieden. „Wir glauben weiterhin, dass anhaltende Sicherheit und dauerhafter Frieden keinen immerwährenden Krieg erfordern.“ Die Vereinigten Staaten würden aber auch weiterhin von Asien bis Afrika, vom Nahen Osten bis Lateinamerika die Demokratie unterstützen. Amerika müsse weiterhin „eine Quelle der Hoffnung für die Armen, die Kranken und die Marginalisierten sein“.

Zum Thema Umweltschutz meinte Obama: „Wir werden auf die Bedrohung durch den Klimawandel eine Antwort finden, weil wir wissen, dass ein Versagen einem Betrug an unseren Kindern und künftigen Generationen gleichkäme.“ Ausdrücklich setzte er sich auch für die Rechte der Homosexuellen ein.

Problem Parlament

Allerdings ist völlig unklar, wie Obama seine ehrgeizigen Pläne durchs Parlament bringen will. Auch nach den Wahlen im November herrscht im Kongress weiterhin ein Patt: Die Demokraten beherrschen den Senat. Die oppositionellen Republikaner haben im Repräsentantenhaus die Mehrheit.

Die offizielle Feier zur Amtseinführung war von Pomp und Nationalstolz beherrscht. Vor dem Kapitol waren hochkarätige Gäste aus aller Welt dabei, unter anderem Obamas Amtsvorgänger Jimmy Carter und Bill Clinton und ihre Ehefrauen. Vor dem Eid sang Liedermacher James Taylor „America, the Beautiful“, den vielleicht romantischsten aller patriotischen Songs der USA. Die Nationalhymne trug die Popsängerin Beyoncé vor. Nach der Zeremonie wollten Barack und Michelle Obama eine Parade mit Musikkapellen und Festwagen abnehmen. Am Abend wollten sie auf zwei Bällen tanzen.

Bescheidene Zeremonie

Obama legte den Schwur für die zweite Amtszeit schon zum zweiten Mal ab. Bereits am Vortag hatte ihm der oberste Richter des Landes, John Roberts, den Amtseid in einer kurzen, bescheidenen Zeremonie im Weißen Haus abgenommen. Gesetzlich vorgesehener Termin ist eigentlich der 20. Januar. Seit 1821 wird das öffentliche Zeremoniell aber traditionell auf den Montag danach verschoben, wenn dieses Datum auf einen Sonntag fällt.

Der Demokrat Obama regiert seit Januar 2009. Bei der Wahl im November war er mit klarer Mehrheit gegen seinen republikanischen Herausforderer Mitt Romney im Amt bestätigt worden. Als erste Herausforderung muss er in dem von Republikanern kontrollierten Abgeordnetenhaus akute Haushaltsprobleme lösen. Auf massiven Widerstand stößt er auch mit Vorschlägen für Verschärfungen der US-Waffengesetze als Konsequenz aus dem Schulmassaker von Newtown. Außerdem ist es Obama noch nicht gelungen, sein Kabinett für die zweite Amtszeit zu bilden. Er muss ein halbes Dutzend Ministerposten neu besetzen.