Nischenpolitik „made in Luxembourg“

Der Universitätsprofessor Dr. Wolfgang H. Lorig von der Universität Trier versteht in einem Artikel in „Trierischen Volksfreund“ die ganz Aufregung nicht, die im Zusammenhang mit der Luxleaks-Affäre aufgekommen ist. Jeder, der einmal durch das Großherzogtum gefahren sei wisse, dass es dem Land wirtschaftlich gut gehe. Und inzwischen dürfte jeder ebenfalls wissen, dass die Grundlage für diesen Wohlstand zum großen Teil der Finanzplatz ist.

Jetzt würden jedoch die Gründe für die Attraktivität des Standortes Luxemburg für die Banken infrage gestellt, so der Professor. Er bezeichnet die Politik des Tax Rulings, als Nischenpolitik, die aber durchaus rechtmäßig sei. Und erinnert daran, dass ähnliche Regelungen auch in vielen anderen Ländern existieren. Es müsse zwischen der Legalität und der Ethik dieser Steuerpolitik unterschieden werden.

Interessante Marksegmente

Er erklärt weiter, dass viele Kleinstaaten Nischenpolitiken betreiben. Sie würden sich seit vielen Jahren auf bestimmte Marktsegmente, die bislang nicht oder kaum reguliert sind und wo sie ihre Standortvorteile ausspielen können konzentrieren. Gründe die solche Länder interessant machen können gebe es genug: Politische Stabilität, hochspezialisierte Arbeitskräfte, Flexibilität, Innovationsbereitschaft, kurze Wege zwischen Wirtschaft und Politik…

Ein Problem taucht auf, wenn eine solche Politik zu Lasten anderer EU-Staaten praktiziert wird, so der Politologe im Beitrag des „Trierischen Volksfreund“. Es werde dann die Solidariätsregel verletzt, die in einem Staatenbündnis besteht. Es würde deshalb auch viel Druck auf die Länder ausgeübt, die Nischenpolitiken betreiben. Dadurch bestehe die Gefahr, dass das bestehende Tax Rulung-System in den EU- und OECD-STaaten zum Auslaufmodell wird. Als Reaktion rät er den Ländern die wirtschaftliche Diversifizierung jenseits der Nischen und Gesetzeslücken voranzutreiben.

Sollten die Nischenpolitiken strenger reguliert werden, stelle sich aber die „Frage nach der Nachhaltigkeit von Geschäftsmodellen“, so Dr. Wolfgang H. Lorig. Das könne zum Problem werden. Denn Luxemburg setze auf Nischen, wie den kürzlich eröffneten Freeport oder das Logistikzentrum. Der Professor hofft schließlich, dass die Nischenpolitiken in Zukunft sich durch eine größere Transparenz auszeichnen.