„Ich war neun Jahre lang Immigrationsminister. Ich habe mittlerweile vieles, was ich damals geglaubt habe, aufgegeben“, sagte der Minister in einem Interview mit dem Luxemburger Wort. „Ich dachte auch, dass wir das Problem allein mit unseren menschlichen Werten und mit schönen Phrasen lösen könnten. (…) Jetzt hat sich aber gezeigt, dass das im Ernstfall nicht ausreicht.“
„Wir müssen unsere Einwanderungs- und Asylpolitik komplett überdenken. Wollen wir Europa mit all seiner Freizügigkeit beibehalten? Dann müssen wir unsere Außengrenzen besser schützen und können leider nicht mehr jeden in unseren freien Raum hereinlassen“, so der Minister in dem Interview weiter. „Unsere Aufnahmekapazität für Hilfsbedürftige aus der Welt ist begrenzt. Deshalb habe ich auch eine gewisse Sympathie für das, was Österreichs Regierung vorschlägt, was übrigens schon der ehemalige deutsche Innenminister Otto Schily vorschlug: Wir müssen die Menschen, die bei uns Schutz suchen oder aus anderen Gründen auswandern, in deren Ländern abfertigen, also ihre Asylanträge bearbeiten, bevor sie überhaupt in die EU kommen.“
Dass sein Parteikollege, der amtierende Außenminister, eine andere Position vertrete, sei ihm bekannt, so Schmit weiter gegenüber dem Wort. „Ich habe aber das Recht auf meine persönliche Meinung. Ich sage ja auch nicht, dass der von mir befürwortete Kurswechsel nicht auf Basis von unseren Werten geschehen soll. Dass es einen neuen Kurs geben muss, ist aber offensichtlich. Wir müssen den Leuten mehr als nur schöne Worte bieten. Wir müssen Lösungen finden, die funktionieren und glaubwürdig sind.“
Reaktionen aus der Politik
In den sozialen Netzwerken sorgten diese Aussagen am Freitag für Aufregung. Oppositionspolitiker Laurent Mosar twitterte: „Neben dem Platzverweis und der Burka jetzt auch keine einheitliche Position mehr in puncto Asylpolitik.“ Andere Luxemburger Politiker, etwa Marc Angel und Taina Bofferding, nutzten ein ebenfalls am Freitag veröffentlichtes Gespräch (Artikel) von der Deutschen Presse-Agentur mit Außenminister Jean Asselborn, um ihm ihre Unterstützung über Twitter zu bekunden. Asselborn hat in dem Gespräch zum Widerstand gegen Rechtspopulisten in Europa aufgerufen.
Bravo Jang fir deng kloer Haltung! Och bei denger Approche zur Asylpolitik hues du meng Ënnerstëtzung!https://t.co/zNcax7knln
— Taina Bofferding (@TainaBofferding) January 20, 2017
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können