Neue Bindungen suchen

Mit ihrer östlichen Partnerschaft will die EU sechs ehemalige Sowjetrepubliken mit gut 75 Millionen Einwohnern wirtschaftlich und politisch stärker an sich binden. Die Bereitschaft, sich auf die EU einzulassen, ist dabei unterschiedlich ausgeprägt, weshalb die Länder grob in zwei Gruppen zerfallen – solche mit und solche ohne Assoziierungsabkommen mit der EU

Finanzsspritze
Die Europäische Union will in den drei östlichen Partnerländern Ukraine, Moldau und Georgien Investitionen in Höhe von zwei Milliarden Euro anstoßen. Kleine und mittelgroße Unternehmen sollen dafür in den kommenden zehn Jahren Zuschüsse in Höhe von rund 200 Millionen Euro bekommen, wie die EU-Kommission am Donnerstag zum Ostpartnerschaftsgipfel in Riga mitteilte.

Das Geld solle zum Großteil von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie der Europäischen Investitionsbank kommen. „Das ist ein Zeichen für die Entschlossenheit der EU, die Zusammenarbeit mit unseren östlichen Partnern weiter zu vertiefen“, kommentierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das neue Hilfsprogramm.
dpa

Länder mit Assoziierungsabkommen: Ukraine (45,2 Millionen Einwohner): Kiew war 2014 kurz davor, ein jahrelang ausgehandeltes Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen. Doch dann legte der damalige Präsident Viktor Janukowitsch die Verhandlungen auf Eis und wandte sich Moskau zu.

Darauf folgende Massenproteste führten zu seinem Sturz, das Land stürzte ins Chaos, die Krim wurde Mitglied der Russischen Föderation, im Osten der Ukraine dauert bis heute ein Konflikt mit den prorussischen Separatisten an. Die EU setzte wegen der Vorbehalte Moskaus den Freihandelsteil des Abkommens bis Anfang 2016 aus.

Moldau

Moldau (3,6 Millionen Einwohner): Das zwischen Rumänien und der Ukraine liegende Land hat sich bisher am weitesten an die EU angenähert. Seit April 2014 ist es bisher der einzige der sechs Ost-Partner, der von der EU die Visafreiheit gewährt bekam.

Der aktuelle Konflikt in der Ostukraine weckte in Moldau Erinnerungen an die eigene Geschichte: 1990 spaltete sich das an der Grenze zur Ukraine gelegene Transnistrien im Zuge der Auflösung der Sowjetunion ab. Seit mehr als 20 Jahren sind dort russische Truppen stationiert.

Georgien

Georgien (4,5 Millionen Einwohner): Für Konfliktstoff mit Moskau sorgen die abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien, wo Russisch eine der offiziellen Amtssprachen ist. 2008 führte dies zu einem militärischen Konflikt zwischen Georgien und Russland. In der Visa-Frage bescheinigte die EU Georgien wie der Ukraine zuletzt Fortschritte.

Neben der Annäherung an die EU strebt Tiflis auch eine Aufnahme in die Nato an. Eine Beitrittsperspektive wurde dem Land wie der Ukraine schon 2008 zugesagt – doch wegen der Spannungen mit Russland hat das Militärbündnis die Pläne auf Eis gelegt.

Armenien

Länder ohne Assoziierungsabkommen Armenien (3 Millionen Einwohner): Der Kaukasusstaat südlich von Georgien befindet sich wohl in der schwierigsten Lage der EU-Partnerländer. Ohne eigene Öl- und Gasreserven ist das Land auf Russland angewiesen – und schloss sich 2013 der von Präsident Wladimir Putin als Gegenmodell zu den EU-Plänen vorangetriebenen Eurasischen Wirtschaftsunion an.

Zudem profitiert das Land von russischen Waffenlieferungen im Konflikt mit dem Nachbarn Aserbaidschan um die Region Berg Karabach. Proarmenische Rebellen hatten das Gebiet Ende der 80er Jahre mit der Unterstützung Armeniens besetzt.

Aserbaidschan

Aserbaidschan (9,5 Millionen Einwohner): Das öl- und gasreiche Land am Kaspischen Meer gibt für Verteidigung mehr Geld aus, als im gesamten armenischen Haushalt zur Verfügung steht. 70 Prozent der Staatseinnahmen stammen aus dem Verkauf von Öl und Gas.

Nachdem Russland die Gaspipeline South Stream gestoppt hat, will die EU-Kommission den Weg für eine andere Pipeline aus Aserbaidschan freimachen. Sie könnte bis 2020 Gas an die Grenzen der Europäischen Union bringen. Als problematisch wird allerdings die Menschenrechtslage und das harte Vorgehen der Regierung in Baku gegen politische Gegner gesehen.

Weißrussland

Weißrussland (9,4 Millionen Einwohner): Die Unterdrückung der Opposition belastet die Beziehung zwischen Minsk und Brüssel. Die EU hat wegen der Menschenrechtslage eine Reihe von Sanktionen gegen Weißrussland verhängt, darunter ein Einreiseverbot gegen Staatschef Alexander Lukaschenko. Der Präsident ist deshalb auch dieses Mal nicht beim Gipfel in Riga dabei.

Positiv wird in Brüssel aber die Rolle des Landes im Ukraine-Konflikt gesehen, dessen Hauptstadt Minsk zum Hauptverhandlungsort zwischen den Konfliktparteien wurde. Brüssel sieht nun die Grundlage „für eine Verbesserung der Beziehungen“.

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