Neonazi-Abgeordnete in Haft

In Griechenland sind am Samstagabend zwei weitere Abgeordnete der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) in Untersuchungshaft genommen worden. Den beiden Politikern Giorgios Germenis und Panagiotis Iliopoulos werde die „Leitung einer kriminellen Vereinigung“ vorgeworfen, teilte ein Gericht in Athen mit. Auch der Abgeordnete Stathis Boukouras musste am Samstag vor dem Haftrichter erscheinen. Das Gericht will jedoch erst am Sonntag entscheiden, ob er ebenfalls in Untersuchungshaft genommen wird.

Der Partei werden zahlreiche Angriffe auf Einwanderer und politische Gegner zur Last gelegt. Seit September wurden bereits gegen sechs der insgesamt 18 Abgeordneten Ermittlungsverfahren eingeleitet. Drei von ihnen sitzen seit Oktober wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung in Untersuchungshaft, darunter auch Parteichef Nikos Michaloliakos.
Der Polizei und der Justiz in Griechenland war lange vorgeworfen worden, die Augen vor den kriminellen und gewalttätigen Umtrieben der Neonazi-Partei zu verschließen. Als Mitte September ein Musiker aus der linken Szene von einem Anhänger der Partei ermordet wurde, sahen sich die Behörden jedoch zum Handeln gezwungen. Seitdem wurden zahlreiche Mitglieder und Anhänger der rechtsextremen Partei festgenommen.

Militärische Strukturen

Wie die amtliche Nachrichtenagentur ANA berichtete, sagte ein Zeuge bei der Anhörung am Samstag aus, dass Germenis in der Partei die Rolle eines „Armee-Majors“ spiele und für die Anwerbung und Ausbildung neuer Mitglieder sowie Angriffe auf Einwanderer zuständig sei. Die Abgeordneten wiesen die Anschuldigungen zurück. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Gerichtskreisen erfuhr, erklärte Iliopoulos, dass die Goldene Morgenröte keine kriminelle Vereinigung sei und „Angriffs-Milizen nicht existieren“.

Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich 150 Anhänger der Partei, darunter die Frau und die Tochter von Parteichef Michaloliakos sowie Parteisprecher Ilias Kasidiaris, gegen den ebenfalls ermittelt wird.