29. März 2013 12:03;Akt: 29.03.2013 12:09

Napolitano sucht Weg aus der Regierungskrise

ITALIEN

Die Politik in Italien tritt auf der Stelle. Wahlgewinner Bersani scheitert mit dem Versuch der Regierungsbildung. Staatschef Napolitano kündigt umgehend eine neue Runde von Konsultationen an.

Pier Luigi Bersani musste am Donnerstag das Scheitern der von ihm geführten Sondierungsgespräche gestehen. (Bild: dpa)

Italiens Staatschef Giorgio Napolitano sucht einen raschen Weg aus der Regierungskrise in Rom. Napolitano begann am Karfreitag eine neue Runde von Konsultationen mit den Parteien, um über einen Monat nach den Parlamentswahlen einer Regierungsbildung näher zu kommen. Der Spitzenkandidat des Mitte-Links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani, hatte einräumen müssen, dass er sich in sechstägigen Sondierungen keine Mehrheit im Zwei-Kammer-Parlament sichern konnte.

Napolitano könnte jetzt eine "Regierung des Präsidenten" anstreben und einen möglicherweise überparteilichen Politiker beauftragen, sich dem Vertrauensvotum im Parlament zu stellen. Der am 15. Mai scheidende Staatschef will eine breite Regierungsmehrheit. Er lehnte Neuwahlen im Sommer oder eine Minderheitsregierung der Linken bisher ab. Das Bündnis Bersanis hatte zwar die Wahlen Ende Februar gewonnen, im Senat, der zweiten Parlamentskammer, fehlt ihr aber die Mehrheit.

Entscheidung in den nächsten Stunden

Nach Silvio Berlusconis PdL (Volk der Freiheit) standen bis zum Abend Konsultationen mit der populistischen Protestbewegung "Fünf Sterne", sowie mit der Partei des letzten Regierungschefs Mario Monti und der Demokratischen Partei (PD) Bersanis an. Noch am Abend oder am Samstag könnte der Staatspräsident dann öffentlich machen, wer eine Regierung bilden und sich dem Vertrauensvotum stellen soll.

dpa/Tageblatt.lu

Zum Thema
  • A.M.Hoffmann am 29.03.2013 12:51 Report Diesen Beitrag melden

    Den eenzege Wee eng Regierung ze maachen, Camarade Napolitano, ass aus dem Eurogrupp-Veraarmungs System auszetrieden. Camerade Napolitano ech hat d'Éier viru 6 Joer 10 Minutte mat iech ze diskutéieren an do ware mir eis eens, dass de Finanzfaschissmus ni méi an Europa kéint Iwwerhand iwwerhuelen. Hoffen op d'Gauche Humaniste wou mier allen zwee iwwerzeecht dervu sinn. Avanti popolo.

  • marc am 29.03.2013 12:18 Report Diesen Beitrag melden

    Auch in den 70ger Jahren des vergangenen Jahrhunderts hatte Italien schon einmal monatelang keine Regierung. In der heutigen Zeit der EU-Krise könnte aber eine solche Situation zum kollabieren der EU führen.