„Mut, Konsequenzen zu ziehen“

Nicht nur, weil die Erstellung der Studie einer langjährigen Forderung der Umweltorganisation entspricht, sondern vor allem, weil zum ersten Mal in Luxemburg ein Wirtschaftszweig unter Berücksichtigung der externen Umwelt- und Gesundheitsaspekte unter die Lupe genommen wurde.

„Aufrüttelnde Ergebnisse“

Dies stelle einen wesentlichen Qualitätssprung in der Debatte dar und müsse in Zukunft auch in die Bewertung anderer Wirtschaftsbereiche Eingang finden, meint das „Mouvement écologique“. Nur so könne eine objektive Diskussion über Vor- und Nachteile einzelner wirtschaftlicher Aktivitäten stattfinden.

Wie wichtig diese Berechnung ist, zeigen laut dem „Mouvéco“ die aufrüttelnden Ergebnisse: Jährlichen Kosten von 3,5 Milliarden Euro stehen 2,1 Milliarden Euro Einnahmen gegenüber. Die Umweltorganisation sieht hierin einen klaren Handlungsauftrag, die heutige Strategie in Sachen Treibstoffverkauf zu hinterfragen. Die bemerkenswerten Zahlen kämen trotz einiger methodischer Schwachstellen zustande. Umstritten sei z.B. die Definition des eigentlichen „Tanktourismus“ sowie der Kosten, die damit verbunden sind.

Zu zaghaft

In diese Definition wurden nämlich nur Privatautos und die direkt in Luxemburg gefahrenen Kilometer einbezogen. Umwege, die sowohl von Pkws als auch von Lkws gefahren werden, um hierzulande zu tanken, oder aber die im „Wohnland“ gefahrenen Kilometer wurden wohl nicht einbezogen.

Problematisch ist dem „Mouvement écologique“ zufolge ebenfalls, dass beim Alkohol- und Tabakverkauf nur die Einnahmen angegeben werden. Denn ebenso wie beim Treibstoff verursache auch deren Verbrauch Kosten, z.B. für das Gesundheitswesen.

Die Umweltorganisation betont jedoch, dass die „Tanktourismus-Studie“ nichtsdestotrotz brisant bleibe, da die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Treibstoffverkauf bei weitem über den Einnahmen lägen. Angesichts der Erkenntnis, dass die Luxemburger Nischenpolitik im Treibstoffsektor ein Defizitgeschäft sei, wenn alle Kosten einbezogen würden, und weil die schlechte Luftqualität in Luxemburg mehr Todesopfer fordere als Verkehrsunfälle, müssten jetzt – und nicht nur mittel- und langfristig – weitere konkrete Schritte erfolgen. Erste Maßnahmen, wie z.B. die angekündigten steuerlichen Vorteile beim Kauf von Elektro- und Hybridautos, sind nach Ansicht des „Mouvement écologique“ zu zaghaft und nicht ausreichend.

Konsequenzen ziehen

Deswegen fordert die Umweltorganisation die Regierung auf, aus der Analyse nun weitere, ganz konkrete Konsequenzen zu ziehen – u.a. eine getrennte Besteuerung von Diesel für Pkws und Lkws, damit der Tarif für Pkws analog zu den Beträgen in den Nachbarländern erhöht wird.

Das „Mouvéco“ schlussfolgert, dass diese Regierung den Mut aufgebracht habe, den ersten Schritt zu einer reellen Kostenberechnung durchzuführen, und nun denselben Mut aufbringen sollte, auch Konsequenzen daraus zu ziehen.