Im Mainzer Landtag stimmten am Donnerstag 52 Abgeordnete gegen den von der CDU eingebrachten Antrag. 49 Parlamentarier votierten dafür. Hintergrund für den Misstrauensantrag ist der vorerst gescheiterte Verkauf des Regionalflughafens Hahn.
Der Anteil von 82,5 Prozent des Landes an dem Flughafen sollte ursprünglich an einen chinesischen Investor, die Shanghai Yiqian Trading (SYT), verkauft werden.
Unter Druck
Nach Ausbleiben einer vereinbarten Zahlung platzte das Geschäft aber. Dreyer und der für den Verkauf zuständige Innenminister Roger Lewentz (SPD) stehen deshalb unter Druck.
Die Ampel-Regierung verhandelt nun mit zwei unterlegenen Bietern, beide Male sind Chinesen beteiligt. FDP-Wirtschaftsminister Volker Wissing sagte Dreyer die Unterstützung seiner Partei zu.
„Höchst ärgerlich“
„Selbstverständlich stellen wir die Zusammenarbeit mit unserem Koalitionspartner nicht deshalb in Frage, weil in der letzten Legislaturperiode Dinge falsch gelaufen sind“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
„Dass das höchst ärgerlich ist, was gelaufen ist, ist auch klar.“ Wissing kündigte an, das weitere Verkaufsverfahren eng zu begleiten. „Dass wir uns von nun an in eigener Verantwortung mit der für uns typischen Präzision mit diesen Einzelfragen befassen werden, darauf kann sich jeder verlassen.“
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