„Luxemburg: Methoden eines Diktatoren-Staates“, so die Überschrift des Kommentars von Jan Lukas Strozyk auf ndr.de. Es geht dabei um die Anklage der Luxemburger Justiz gegen den französischen Journalisten Edouard Perrin.
In der sogenannten LuxLeaks-Affäre soll Perrin als Komplize des Whistleblowers an der Beschaffung von Geheimdokumenten geholfen haben. Jene Dokumente decken auf, „wie sich Luxemburg über Jahrzehnte als Paradies für Großkonzerne mit Hang zur Steuerfreiheit gemausert hat.“
„Unwürdige Methoden“
NDR zitiert eine Reaktion von Reporter ohne Grenzen. Diese sprechen von „unwürdigen Methoden für ein Land wie Luxemburg“. Strozyks Kommentar kritisiert, dass zwei Informanten und ein Journalist angeklagt wurden, während kein einziger Politiker, Finanzbeamter oder Manager der beteiligten Firmen zurückgetreten oder juristisch belangt worden seien.
In Luxemburg sei öffentliche Reue nur ein Lippenbekenntnis. Damit habe man Europa ein zweites Mal geschadet. Jan Lukas Strozyk schreibt: „Legal ist es in Luxemburg, klammheimlich Milliardensummen von einer Briefkastenfirma in die andere zu schieben, um am Ende möglichst wenig Steuern zu zahlen. Illegal hingegen ist es, über diese Praxis öffentlich zu sprechen und Dokumente zu veröffentlichen, die das untermauern.“
Die Schlussfolgerung fällt vernichtend aus. Luxemburg, europäischer Kernstaat und Gründungsmitglied, nutze Methoden, derer sich sonst repressive Diktatoren-Staaten bedienen. Das Land sende damit „ein schreckliches Signal an alle Journalisten: Legt euch nicht mit uns an, oder ihr landet vor Gericht“.
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