„Das Abkommen mit der Türkei ist modellhaft für den Austausch unserer Interessen“, so die deutsche Bundeskanzlerin am Montagabend in Luxemburg. Angela Merkel befindet sich zurzeit auf Kirchberg. Dort feiert die EVP, die Mutterpartei der luxemburgischen CSV, ihr 40-jähriges Bestehen.
„Das Abkommen ist im Interesse der Menschen, die ankommen“, so Merkel. Gleichzeitig sei es „im Interesse Europas“, dass das Abkommen mit der Türkei eingehalten werde. Es sei „im Interesse unserer Grenzen“ und unserer „humanitären Verpflichtung. Es sei „in unserem Interesse“, da Schmuggler und Menschenhändler durch das Abkommen mit der Türkei einen schwierigeren Job hätten.
Schließung der Balkan-Route kein Thema
Dass gerade die Schließung der Balkan-Route und die Rückführung vieler Menschen, die Situation nur verschlimmert, klammerte Merkel aus. In diese Logik passte, dass es „in unserem Interesse“ sei, den Flüchtlingen ihre Heimreise zu ermöglichen.
Dies gelingt mit dem Türkei-Deal: Sie müssen teilweise nicht mehr aus Europa ausreisen, weil man sie gar nicht mehr nach Europa einreisen lässt. Diese Widersprüche wurden bei den Feierlichkeiten der EVP auf Kirchberg mit keiner Zeile gewürdigt.
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