Laut Hochrechnungen des Fernsehens nach Schließung der Wahllokale am Sonntagmittag stimmten 66 Prozent der Teilnehmer dafür, dem Nachrichtendienst mehr Befugnisse zu geben. Er soll künftig im Kampf gegen den Terrorismus Telefongespräche abhören, Privaträume durchsuchen und Computer ausforschen dürfen. Umfragen hatten im Vorfeld stets vorausgesagt, dass eine Mehrheit von 53 bis 58 Prozent das von der Regierung und vom Parlament unterstützte Vorhaben billigen werde.
Das Referendum war von einem Bündnis aus Sozialisten, Grünen und der Piratenpartei initiiert worden, die eine flächendeckende Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation fürchteten, wie sie der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in den USA aufgedeckt hatte. Die Regierung argumentierte, dass die bisherigen begrenzten Befugnisse des Geheimdiensts angesichts der Bedrohung durch Terroristen nicht mehr angemessen seien.
Zwei weitere Referenden
Die Schweizer waren am Sonntag auch aufgerufen, über zwei Initiativen abzustimmen, die darauf zielen, einen schonenderen Umgang mit der Umwelt in der Verfassung zu verankern, sowie die Zahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung um zehn Prozent zu erhöhen. Laut den Hochrechnung lehnten sie die Rentenerhöhung mit 60 Prozent ab, während die Umweltinitiative von 63 Prozent der Teilnehmer zurückgewiesen wurde. Die Fehlermarge der Hochrechnungen lag bei drei Prozent.
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