Maut nur noch auf Autobahnen

Am Mittwoch trafen sich die CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und CSU-Vertretern. Laut Dobrindt soll der Gesetzentwurf nur noch eine PKW-Maut für Autobahnen und Bundesstraßen vorsehen. Darüber hinaus soll die Gebühr für Bundesstraßen vorerst nur technisch eingeführt werden – also zunächst noch gar nicht erhoben werden, berichtet „Spiegel-Online“ am Mittwoch.

Die Maut
Für Autofahrer aus Luxemburg soll die Maut dem Vernehmen nach auf den Bundesstraßen de facto ausgesetzt werden. Nähere Details sind noch nciht bekannt.
Will man nach Trier oder Bitburg, muss man jeweils über eine Bundesstraße oder Autobahn fahren.

Die Maut soll ab Januar 2016 erhoben werden. Für Luxemburger gibt es dem bisherigen Konzept zufolge Vignetten für 10 Tage, zwei Monate oder ein ganzes Jahr. Der durchschnittliche Preis beträgt 88 Euro.

Die Sorge, dass Besucher aus Nachbarländern für Bundes-, Land-, Kreis-, Stadt- und Dorfstraßen zahlen müssten, sei nun vom Tisch, sagten die CDU-Landeschefs Armin Laschet (NRW) und Julia Klöckner (Rheinland-Pfalz). Es hätten Nachteile für Tourismus, Gastronomie und Einzelhandel entstehen können. „Es war gut und richtig, dass wir frühzeitig die Bedenken unserer Länder vorgebracht haben und unsere Sorgen ernst genommen wurden“, sagten Laschet und Klöckner.

Minister Dobrindt will seinen Gesetzentwurf den bisherigen Angaben zufolge bis Freitag vorstellen. Er sagte dem „Münchner Merkur“ vom Mittwoch, es werde „keine Diskussionen um den kleinen Grenzverkehr“ mehr geben. Einzelheiten zu seinem Entwurf nannte er aber nicht.