16. Januar 2016 11:09;Akt: 16.01.2016 12:57

Machtwechsel in Taiwan

NACH ACHT JAHREN

Taiwan steht nach Wahlen vor einem Machtwechsel. Die Fortschrittspartei DPP wird das Ruder übernehmen. Das dürfte Auswirkungen auf die China-Politik des Landes haben.

Nach acht Jahren der Annäherung an China erlebt Taiwan eine Wende. Die Kandidatin der oppositionellen Fortschrittspartei (DPP), Tsai Ing-wen, gewann am Samstag die Präsidentenwahl mit deutlichem Vorsprung. Ihr Herausforderer Eric Chu von der bisher regierenden Kuomintang gestand seine Niederlage ein, während die Oppositionsführerin in der Auszählung mit mehr als 50 Prozent führte.

Erste Präsidentin des Landes

Die 59-jährige Juraprofessorin wird damit die erste Präsidentin der demokratischen Inselrepublik. Die bislang regierende Kuomintang, deren Politik als "china-freundlich" kritisiert worden war, erlitt eine verheerende Niederlage. In seiner Rede kündigte Chu seinen Rücktritt als Vorsitzender der Kuomintang an. Abgeschlagen lag auch der dritte Kandidat James Soong von der kleinen Volkspartei (PFP).

Der Wahlsieg der Vorsitzenden der Fortschrittspartei, die ihre Wurzeln in der Unabhängigkeitsbewegung hat, könnte Spannungen mit der Führung in Peking auslösen. Die Kommunisten betrachten Taiwan nur als abtrünnige Provinz und drohen mit einer gewaltsamen Rückeroberung.

Distanz zu Peking

Anders als ihr Vorgänger Ma Ying-jeou, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte, will die künftige Präsidentin eher auf Distanz zu Peking gehen und die Eigenständigkeit Taiwans betonen. Ihre Fortschrittspartei führte auch bei der Auszählung der Stimmen für das Parlament vor der Kuomintang, die bisher immer die Mehrheit der Sitze inne gehabt hatte. Endgültige Ergebnisse lagen noch nicht vor.

Beobachter fürchten, dass durch die Wahl Tsais neue Spannungen zu China entstehen könnten. Tsai möchte den Status der Insel als de facto unabhängiger Staat beibehalten, will sich formell aber auch nicht von der sogenannten Ein-China-Politik Mas und seiner Nationalisten verabschieden. Danach sind Taiwan und China als Teile einer gemeinsamen Nation zu betrachten, die sich einmal vereinen sollten.

"Abtrünnige Provinz"

Taiwan mit seinen 23 Millionen Einwohnern verwaltet sich politisch selbst. 1949 war der chinesische General Tschiang Kai-schek mit seinen Anhängern auf die Insel geflohen, nachdem die Kommunisten unter Mao Tsetung auf dem chinesischen Festland die Macht übernommen hatten. Die kommunistische Regierung der Volksrepublik äußerte sich nicht zu den Wahlen in Taiwan. Sie betrachtet Taiwan nicht als Staat, sonders als abtrünnige Provinz.

Am Hauptquartier der DPP in Taipeh hatten sich schon kurz nach Schließung der Wahllokale am Samstagnachmittag zahlreiche Unterstützer versammelt, die fest an einen Sieg ihrer Kandidatin glaubten. "Taiwan gehört nicht zu China. Unterstützt Taiwans Unabhängigkeit", stand auf einem Plakat.



Tageblatt.lu/afp

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