Nach dem Rücktritt des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras warnen führende Politiker davor, nach den angestrebten Neuwahlen den zugesagten Reformkurs zu verlassen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem mahnte, Tsipras‘ Rücktritt dürfe die Reformbemühungen des Landes nicht stoppen.
Der Chef der oppositionellen Partei Neue Demokratie, Evangelos Meimarakis, teilt inzwischen gegen Tsipras aus: „Er ist ein bisschen ein Aufschneider“, sagte Meimarakis vor Journalisten. „Er ist vielleicht sympathisch, aber er ist auch listig.“ Tsipras führe die Griechen und die Europäer hinters Licht. „Hat er im August zuviel Sonne abbekommen?“ Evangelos Meimarakis will jetzt sondieren, ob seine Partei eine Regierungsmehrheit im Parlament findet.
Spaltung
Einen entsprechenden Auftrag habe Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos zunächst per E-Mail erteilt, teilte die Nea Dimokratia am Freitag mit. Meimarakis werde um die Mittagszeit den Staatspräsidenten besuchen, um auch offiziell das Sondierungsmandat zu erhalten, hieß es.
Im griechischen Parlament haben sich am Freitag 25 Abgeordnete des linken Flügels von der bislang regierenden Syriza Partei abgetrennt und eine eigenständige Parlamentsgruppe gebildet. Chef der Gruppe werde der Anführer des bisherigen linken Flügels der Syriza-Partei, Panagiotis Lafazanis, sein. Dies teilte am Freitagmorgen das Parlamentspräsidium mit. Der Name der eigenständigen neuen Fraktion werde Volkseinheit (LAE) sein, hieß es.
Die neue Fraktion im Athener Parlament ist damit die drittstärkste Kraft im Parlament – nach der Syriza Partei mit jetzt nur noch 124 Abgeordneten und der konservativen Nea Dimokratia (ND) mit 76 Abgeordneten. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der so genannten Rebellen erfuhr, wollen die abtrünnigen Abgeordneten rasch auch eine neue Linkspartei unter dem gleichen Namen (Volkseinheit) gründen.
„Bankrott(erklärung)“
Die griechische Presse hat am Freitag wie erwartet unterschiedlich auf den Rücktritt von Ministerpräsident Alexis Tsipras sowie die angekündigten Neuwahlen am 20. September reagiert. Aus Sicht der konservativen Zeitung „Kathimerini“ lässt Tsipras wegen der Streitigkeiten in seiner Partei Syriza wählen. Er versuche, mit dem linken Parteiflügel abzurechnen. Gleichzeitig wolle er Wahlen, bevor die schmerzhaften Maßnahmen des neuen Sparprogramms griffen. Der griechischen Wirtschaft werde ein Schlag versetzt, heißt es weiter.
Die in Thessaloniki erscheinende Zeitung „Makedonia“ titelt: „Tsipras spielt mit den Wahlurnen.“ Die Parteizeitung des Linksbündnisses von Tsipras „Avgi“ meint hingegen: „Starkes Mandat, für eine starke Regierung, mit einem stabilen Kurs im Einklang mit der Gesellschaft.“ Dies seien die Forderungen von Tsipras. Die konservative Zeitung „Eleftheros Typos“ titelt: „Bankrott(erklärung) von Tsipras“. Statt zu regieren, proklamiere er Wahlen.
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