Bei der Untersuchung seiner Steuermodelle für internationale Konzerne will Luxemburg der EU-Kommission die gewünschten Informationen liefern. Das kündigte Premierminister Xavier Bettel (DP), am Donnerstagabend am Rande des EU-Gipfels in Brüssel an. Er verwies dabei auch auf die Ankündigung von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vom Vortag, die Untersuchungen zu Steuerabsprachen zwischen nationalen Finanzbehörden und Unternehmen auf alle 28 EU-Staaten auszudehnen. Seinem Land sei Gleichbehandlung wichtig, erläuterte Bettel.
Bettel vertrat Rutte
Premierminister Xavier Bettel fiel beim EU-Gipfel ein ungewöhnlicher Nebenjob zu: Er vertrat seinen niederländischen Kollegen Mark Rutte. Rutte sei wegen eines Streits in seiner Koalition in Den Haag geblieben, berichteten Diplomaten am Donnerstag in Brüssel.
Bisher hatten die Luxemburger Behörden der EU-Kommission nur einen Teil der geforderten Daten zu Steuerabsprachen mit Konzernen geliefert. Die EU-Behörde leitete deshalb im Sommer ein Verfahren wegen Verletzung europäischen Rechts ein und ging juristisch gegen Luxemburg vor. Nun will die Regierung eine vollständige Liste vorlegen.
Vestager reagierte umgehend auf die Ankündigung Bettels. Ihre Behörde müsse das Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Luxemburg somit nicht weiterverfolgen, teilte sie mit. Unternehmen wie Amazon oder Disney sollen mit Hilfe der Absprachen in Luxemburg ihre Steuerlast erheblich gedrückt haben.
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