Luxemburg sagt „Nein“

Soll die Ukraine Mitglied der Nato werden? Diese Frage beschäftigt nicht nur die Verantwortlichen des Bündnisses, sondern auch die nationalen Politiker. Die Lage ist nicht nur aufgrund des Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland heikel. Luxemburgs Innenminister Dan Kersch bezog am Freitag beim Kongress des Landesverbandes eindeutig Stellung. Wenn die Ukraine einen Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft stellt, werde Luxemburg mit Nein stimmen, so Kersch.

Schon im April 2014 hatte sich der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn gegen einen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Das könne nicht die Lösung des Konfliktes sein, so Asselborn damals zum „Tageblatt“.

Osterweiterung begann 1997

Die Osterweiterung der Nato ist umstritten und wird nicht nur von Russland kritisiert. Auch westliche Politiker warnen vor einer weiteren Osterweiterung. Die Aufnahme von Ländern des ehemaligen Warschauer Paktes in die Nato begann 1997. Auf dem NATO-Gipfel in Madrid wurden damals Polen, Tschechien und Ungarn Beitrittsverhandlungen angeboten. 1999 traten dann die drei Länder der NATO bei. Schon damals kritisierte Russland die Nato-Osterweiterung scharf. Mit der Ukraine wurde bereits 1997 eine NATO-Ukraine-Charta über eine besondere Partnerschaft vereinbart.

Im November 2002 lud die Allianz in Prag dann Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien zu Verhandlungen über einen NATO-Beitritt ein. Die Mitgliedschaft wurde zwei Jahre später bestätigt. Beim NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 wurde der Beitritt Albaniens und Kroatiens offiziell beschlossen. Ihr Beitritt wurde 2009 vollzogen.

Mazedonien und Montenegro sind ebenfalls an einer Mitgliedschaft interessiert. Bosnien und Herzegowina steht auch auf der Liste der Beitrittskandidaten unter der Bedingung, dass weitere Reformen durchgeführt werden. Die Nato würde auch gerne Serbien mit ins Boot nehmen, der Balkanstaat verabschiedete 2007 aber eine Resolution über militärische Neutralität.

Vorwurf des Vertragsbruchs

Georgien und die Ukraine möchten mit Unterstützung der Vereinigten Staaten so bald wie möglich der Nato beitreten; Russland lehnt dies aber strikt ab. Russland äußerte stets große Bedenken gegen die Osterweiterung der Nato. Im Rahmen der Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung 1990 gab es angeblich Zusagen westlicher Außenminister an die sowjetische Seite, dass es keine Erweiterung der NATO infolge der Wiedervereinigung geben werde. So wird die Nato-Osterweiterung von Russland als Vertragsbruch des Westens wahrgenommen.

Die NATO stellte im April 2014 im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflik die militärische Zusammenarbeit mit Russland ein. Die Allianz beschloss unter anderem die Aufstockung der Militärpräsenz in den osteuropäischen Mitgliedstaaten. Russland hat seine Militärdoktrin daraufhin neugefasst. Moskau stuft darin den Konflikt in der Ukraine und die Nato-Osterweiterung als Gefahr für seine Sicherheit ein. Seitdem rüstet auch Russland wieder kontinierlich auf.

Der Westen bleibt vorsichtig, was eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine betrifft. Die NATO stärkt der Ukraine im Streit mit Russland zunächst nur den Rücken. Das Land erhält Geld. In russischen Medien wurden in der Vergangenheit jedoch mehrmals auf die Präsenz von westlichen Militärberatern in der Ukraine verwiesen.

Über eine Mitgliedschaft wird nicht offen gesprochen, obwohl sie seit 2008 auf der Agenda steht. 2010 erklärte der damalige ukrainische Präsident Junukowitsch, die Ukraine bleibe ein „blockfreies Land“. Sein Nachfolger Poroschenko drängt nun aber wieder in die Nato.