Die EU-Kommission macht Ernst im Kampf gegen das von multinationalen Konzernen praktizierte Ausnutzen von Steuervorteilen: Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verdonnerte am Mittwoch Starbucks und Fiat dazu, jeweils 30 Millionen Euro an in den Niederlanden und Luxemburg erhaltenen Steuernachlässen zurück zu zahlen.
Weder die amerikanische Kaffeehaus-Kette noch der italienische Autobauer zeigten sich einer Schuld bewusst und kündigten an, sie würden einen Einspruch prüfen. Auch die Regierungen der Niederlande und Luxemburgs erklärten, es sei alles rechtmäßig abgelaufen.
Entscheidung prüfen
Finanzminister Pierre Gramegna twitterte am Mittwoch: “ Er denke nicht, dass Fiat Finance and Trade eine unzulässige Staatshilfe gewährt wurde“. Luxemburg wird die Entscheidung der Kommission und deren Begründung eingehend prüfen, heißt es. „Wir sind davon überzeugt, dass aktuelle internationale Standards eingehalten wurden, so die Antwort aus Den Haag.
Vestager sagte, alle Unternehmen, „ob groß oder klein, multinational oder nicht, sollten einen gerechten Anteil an Steuern“ bezahlen. Die Niederlande sollten die unbezahlten Steuern von Starbucks und Luxemburg von Fiat wieder hereinholen. „Das wird den unfairen Vorteil beseitigen, den sie genossen haben“, fügte sie hinzu.
Unmut über Steuerschlupflöcher
Allein Fiat hätte 20 mal höhere Steuern zahlen müssen, „wenn die Kalkulationen nach Marktbedingungen gemacht worden wären“. Die EU untersuche ähnliche Steuerpraktiken in allen 28 EU-Staaten. Starbucks und Fiat sowie die Niederlande und Luxemburg seien erst der Anfang.
Multinationale Konzerne nutzen zur Minderung ihrer Steuerabzüge eine Regel in der EU aus, wonach sie dort steuerpflichtig sind, wo sie ihren regionalen Hauptsitz haben. Das hat zu einem Wettbewerb unter EU-Mitgliedstaaten geführt, die Firmenhauptsitze in ihr Land zu locken. Steuererleichterungen wurden dabei als Anreize eingesetzt. Da viele Staaten seit der Finanzkrise 2008 den Gürtel enger schnallen müssen, hat sich Unmut über Steuerschlupflöcher breit gemacht, die ihre Einnahmen verringern.
Fiat Chrysler und Starbucks zeigten in ihren Reaktionen auf die Kommissionsentscheidung kein Unrechtsbewusstsein. Fiat habe doch keine staatlichen Hilfen von Luxemburg in Anspruch genommen oder gewährt bekommen, erklärte der inzwischen italoamerikanische Autobauer. Die mit Luxemburg erzielte Vereinbarung habe nur der Klärung von Regeln bei der Preisgestaltung gedient.
Starbucks teilte mit, das Unternehmen prüfe einen Einspruch, weil die Regeln der Niederlande und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eingehalten worden seien.
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