Als erster Bewerber aus Europa ist Luxemburg in die von China geförderte asiatische Entwicklungsbank aufgenommen worden. In einer offiziellen Mitteilung der Regierung heißt es, dass „die Kandidatur Luxemburgs am Freitag angenommen wurde.“ Demnach wird das Großherzogtum der erste „nicht-regionale Mitbegründer der AIIB“. Die Abkürzung AIIB steht für Asiatische Infrastruktur Investitionsbank.
Ausschlaggebend für die Aufnahme seien das Engagement Luxemburgs in der Entwicklungshilfe weltweit. 1 Prozent des Bruttonationalprodukts wird zur Förderung von Entwicklungshilfe-Projekten ausgegeben. Außerdem sei Luxemburg als einer der führenden Finanzzentren bereit, „Brückenbauer“ zwischen Europa und Asien zu sein, heißt es.
Durch die Beteiligung an der AIIB wird Luxemburg sich noch enger in die Entwicklungshilfe in Asien engagieren. Damit können noch mehr Projekte, vor allem in Laos und Vietnam, gefördert werden, heißt es aus dem Finanzministerium auf Nachfrage von Tageblatt.lu am Freitagmorgen. Darüber hinaus eröffnet die AIIB-Mitgliedschaft neue Möglichkeiten für den Finanzplatz Luxemburg im asiatischen Raum.
„Exzellente Beziehungen“
Finanzminister Pierre Gramegna freut sich über die Entscheidung. „Die Tatsache, dass Luxemburg als ein nicht-regionales (europäisches) Land als Gründungsmitglied der AIIB angenommen wurde, unterstreicht die langjährigen guten Beziehungen zwischen Luxemburg und Asien.“ Diese neue „Partnerschaft“, werde laut Gramegna weiter „insbesondere unsere Freundschaft mit China“ stärken. Vor allem auch Chinas Bestreben hin wurde die AIIB ins Leben gerufen. Dessen Finanzministerium gab am Freitag (Ortszeit) die Nachricht über die Aufnahme Luxemburgs offiziell bekannt.
Mit der Beteiligung an der AIIB engagiert sich Luxemburg für höchste und strengste Standards in Sachen guter Geschäftsführung. Darin hat China bereits den ersten, nicht ganz gwöhnlichen Schritt gemacht. Es verzichtet auf sein Vetorecht im Verwaltungsrat der Bank, so eine offizielle Mitteilung aus dem Finanzministerium. Darüber hinaus verpflichten sich die Mitglieder zu Transparenz bei der Kreditvergabe sowie zu hohen Sozial- und Umweltschutzregeln. Letztlich will man sich an modernsten Beschäftigungsrichtlinien halten, bestätigt das Luxemburger Finanzministerium. „Das war uns sehr wichtig“, heißt es dazu.
Gründungsprozess nicht abgeschlossen
Bisher hat Luxemburg als erster Staat aus Europa eine komplette Bewerbung eingereicht, berichtet das Finanzminsterium in unserem Gespräch. Stichdatum für alle Interessenten, ihre Unterlagen einzureichen, ist der 31. März 2015. Erst danach wird klar sein, wer in der Bank tatsächlich mitwirken wird. Bisher haben Frankreich, Deutschland, die Schweiz, Italien und Großbritannien aus Europa Interesse am Projekt angemeldet.
Die internationale Entwicklungsbank will Projekte in Südost- und Zentralasien finanzieren. Nach dem Stichdatum zum Einreichen der Bewerbungen wird die Gründung der Bank auf den Instanzenweg gehen, erklärt das Finanzministerium das weitere Vorgehen. 2016/2017 erwartet man, dass die Prüfung des Projekts die zuständigen Regulierungsbehörden in Asien passiert. Erst dann kann die internationale Entwicklungsbank tatsächlich ihre Arbeit aufnehmen.
Unmut über die Gründung der Bank kommt im Vorfeld aus den USA. Befürchtet wird eine Konkurrenz zur Weltbank in Washington. Am Donnerstag gab die Regierung Südkoreas bekannt, dass sich das Land auch an der AIIB beteiligen wird. Das bremst wiederum Japan, das bisher noch mit einer Beteiligung an der Bank aus geopolitischen Gründen zögert, so Insider.
Lesen Sie mehr dazu hier:
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können