Letzte Frist bis Mai

„Im Mai muss diese Entscheidung fallen“, sagte Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling, der die Arbeiten an dem Vorhaben koordiniert, am Dienstag in Brüssel. Belgien und die Slowakei müssten dann einem am Montag grundsätzlich vereinbarten Kompromiss zustimmen. „Wenn sie nicht zustimmen und aus der Gruppe aussteigen, ist das Projekt beendet.“

Während der Schuldenkrise hatten die EU-Staaten zur Rettung von Finanzinstituten Milliarden Euro an Steuermitteln aufwenden müssen. Die Steuer soll dafür einen Ausgleich schaffen und die Finanzbranche an den Kosten künftiger Krisen beteiligen. In einer EU-weiten Form war das Projekt 2013 bereits am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert.

Über die Einführung der Finanztransaktionssteuer verhandeln derzeit noch zehn EU-Staaten. Luxemburg ist nicht mit dabei. Nötig sind für das Vorhaben nach den EU-Bestimmungen zur sogenannten verstärkten Zusammenarbeit mindestens neun Länder. Beteiligt an dem Vorhaben sind noch Deutschland, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Spanien.

Noch kein Termin für die Einführung der Steuer

Belgien und der Slowakei bereitet Probleme, dass auch Derivate besteuert werden sollen, die eine wichtige Rolle bei der Finanzierung ihrer Rentensysteme spielen. Als Kompromiss sei nun vereinbart worden, dass Derivate zwar grundsätzlich durch die Steuer erfasst werden, einzelne Länder aber entscheiden können, darauf zu verzichten.

„Ich bin wie immer optimistisch und zuversichtlich, dass es noch gelingt“, sagte Schelling zu den Erfolgsaussichten einer Einigung. Aus seiner Sicht hat Belgien die größten Probleme. Die Slowakei könne dem Kompromiss voraussichtlich zustimmen.

Selbst bei einer Einigung im Mai ist aber derzeit kein Termin für eine Einführung der Steuer im Gespräch. Denn Probleme bereitet auch der Brexit. Mehrere Finanzplätze in Kontinentaleuropa hoffen darauf, einen Teil des Finanzgeschäftes aus London zu übernehmen, der von Banken wegen des EU-Austritts Großbritanniens auf den Kontinent verlagert wird. Eine Finanztransaktionssteuer könnte dabei von den Instituten als Standortnachteil gesehen werden.