Legalisierung von Cannabis zu therapeutischen Zwecken

Marco Schank, der Präsident der Kommission teilte uns auf Nachfrage mit welche Petitionen angnommen wurden und wo noch an Formulierung gearbeitet werden muss. Über elf neue Petitionen wurden diskutiert und drei umformulierte Petitionen wurden angenommen.

Mehr Urlaub

Die Petition 762 ist ziemlich erfolgreich. Diese will eine sechste Urlaubswoche für den Privatsektor erreichen. Bereits 10.077 Menschen haben diese Petition bis zum jetzigen Zeitpunkt unterschrieben.

Die Petition 763 will Erreichen, dass die Weihnachtsferien des Schuljahres 2017/2018 nach hinten gerückt werden. Diese wurde angenommen. Nummer 764 spricht sich für die Jagd auf Füchse aus. Diese Petition wurde auf die Warteliste gesetzt. Hier bedarf es noch einiger Umformulierungen.

Gutachten des Ministers

Auch die nachfolgende Petition 765 muss noch warten. Hier geht es um die Umsetzung einer EU-Direktive über die Krankenkasse. Allerdings muss die Kommision noch auf ein Gutachten des zuständigen Ministers Romain Schneider warten.

Die Petitionäre der Anfrage 766 wollen, dass die Telearbeit stärker gefördert wird, damit die Verkehrsinfrastruktur Luxemburgs entlastet wird. Diese Petition wurde von der Kommission angenommen.

Mehr Luxemburgisch, bitte!

Bei Petition 767 und 773 geht es um die Rolle der luxemburgischen Sprache. Nummer 767 will Luxemburgisch als Pflichtsprache in den Krankenhäusern. Die Petition 773 will, dass die luxemburgische Sprache obligatorisch im öffentlichen Sektor wird.

Beide Petitionen wurden in Warteschleife gesetzt. Zuerst wolle man den Aktionsplan der Regierung abwarten. Wenn sich die Petition dadurch eledigt habe, habe sich das Problem ja erledigt. Wenn nicht werde man die Petition annehmen.

Cannabis zu therapeutischen Zwecken

Auch die Petition 768 wurde angenommen. Hierbei geht es um die Einsatz von Cannabis zu therapeutrischen Zwecken bei chronischen Krankheiten.

Petition 769 und 770 müssen nochmal umformuliert werden. Einmal geht es, um die Restitution des RMG bei Familienmitglieder und Partnern und, um Interimverträge und deren missbräuchlicher Einsatz.

Kriminalisierung von Umweltzerstörung

Die Petition 771 setzt sich für die Anerkennung von Umweltzerstörung als Straftat ein. Diese wurde angenommen. Bei Petition 772 geht es um die Bereitsstellung von Gratis-Kondomen in den Schulen. Hier müsste nochmal umformuliert werden, denn der Text widerspreche sich noch in dieser Form.

Drei weitere Petitionen, die umformuliert wurden, sind angenommen worden. Bei 754 ging es um die Wahlmöglichkeit der Prüfungssprache in der Sekundarschule. Nummer 755 will für eine Gleichstellung beim Bankgeheimnis für in Luxemburg ansäßige Menschen sorgen. So soll das Bankgeheimnis nach dem Wunsch der Petitionnäre nicht nur bei luxemburgischen Banken gelten, sondern auch bei ausländischen Banken. Angenommen wurde auch Nummer 756. Hier geht es um die Flexibilisierung der Öffnungszeiten des öffentlichen Dienstes.

Hinweise

Alle angenommenen Petitionen müssen noch von der „conférence des présidents“ überprüft werden.

Es sei noch einmal daran erinnert, dass der Zeitraum zum Unterschreiben sechs Wochen beträgt und das Quorum, damit eine öffentliche Anhörung im Parlament fällig wird, bei 4.500 Unterschriften liegt. Es sei ebenfalls noch einmal daran erinnert, dass begleitend zu jeder Petition auf der Chamber-Internetseite ein Diskussionsforum eröffnet wird.