Legal Kiffen in zwei US-Staaten

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Mit den Wahlen in den USA ist Marihuana zum Konfliktstoff geworden. In zwei Bundesstaaten stimmten die Bürger für die Legalisierung der Droge. Damit gehen die Kiffer mit Washington auf Kollisionskurs.

Für Kiffer ist es ein historischer Sieg, für die Justizbehörde in Washington ein klarer Verstoß gegen die Bundesgesetze. Erstmals in der Geschichte der USA haben die Wähler in den Bundesstaaten Colorado und Washington für eine völlige Legalisierung von Marihuana gestimmt. Nicht etwa nur für medizinische Zwecke, um beispielsweise Schmerzen oder Appetitlosigkeit zu lindern. Nach den beiden Volksabstimmungen im Westen der USA (am 6. November) ist der Joint dort nun zum legalen Genussmittel avanciert. Ärger mit der Bundespolizei, die sich den Kampf gegen Drogen auf die Fahne geschrieben hat, ist vorprogrammiert.

Eine knappe Woche nach dem Doppel-Votum für den ungestraften Konsum der weichen Droge stand eine Kampfansage aus dem Justizministerium in Washington noch aus. Nach Bundesgesetzen ist Marihuana eine illegale Droge, Anbau und Genuss sind verboten. 18 US-Staaten, darunter Oregon, Alaska und Massachusetts, machen dennoch in Eigenregie eine Ausnahme für medizinische Zwecke. Kalifornien war 1996 der Vorreiter, mehr und mehr Staaten folgten dem Beispiel.

Pro-Hasch-Bewegung

Doch mit dem Erfolg der Pro-Hasch-Bewegung in Colorado und Washington ist nun eine neue Schranke durchbrochen. Vergleichbar mit dem Ende der Prohibition, triumphierten einige Gruppen auf. „Es war unser erklärtes Ziel, der Öffentlichkeit die Tatsache darzulegen, dass Marihuana viel harmloser als Alkohol ist“, sagte Mason Tvert von der „Kampagne zur Regulierung von Marihuana wie Alkohol“ am Sonntag der „Los Angeles Times“.

Legalisierungsgegner warnten im Wahlkampf vor einer wachsenden Zahl von Süchtigen, die über die weiche Einstiegsdroge zu härteren Stoffen greifen würden. Doch die Befürworter konnten mit ihren Argumenten offensichtlich besser punkten: Der Staat nehme durch den regulierten Cannabis-Verkauf mehr Steuern ein und gebe weniger für die Strafverfolgung von Dealern und Drogenkonsumenten aus.

28 Gramm Marihuana

Die Referenden erlauben Konsumenten ab 21 Jahren den Besitz von 28 Gramm Marihuana. Der Stoff ist über staatlich genehmigte Läden zu beziehen, in Colorado dürfen Privatleute zu Hause auch sechs Hanfpflanzen haben. Auf offener Straße darf nicht gekifft werden. Auch gibt es – wie beim Alkohol – Höchstgrenzen für Autofahrer.

Regisseur Oliver Stone („Savage“) hatte sich im August auf dem Cover des US-Magazins „Hightime“ mit einem Joint im Mund für die Legalisierung stark gemacht, ebenso Oscar-Preisträgerin Susan Sarandon. Auch Arnold Schwarzenegger gab 2010 als Gouverneur von Kalifornien eine tolerante Haltung vor. Er unterzeichnete ein Gesetz, wonach der Besitz kleiner Mengen Marihuana nicht mehr als Ordnungswidrigkeit bestraft wird. „Es kümmert doch niemanden, ob man einen Joint raucht oder nicht“, bekräftigte der Republikaner damals in einer US-Talkshow, stemmte sich aber gegen eine komplette Legalisierung der Droge.

Vorreiter Kalifornien

2010 hätte Kalifornien der erste kifferfreundliche US-Staat werden können, doch die Mehrheit der Wähler lehnte die Entkriminalisierung von Marihuana ab. Justizminister Eric Holder kündigte damals warnend an, dass Washington seine Anti-Drogen-Gesetze mit Nachdruck durchsetzen werde. Vor der jetzigen Abstimmung in Colorado und Washington war Holder überraschend stumm geblieben. Manche spekulierten, dass die Obama-Regierung keine liberalen Jungwähler in dem umkämpften Swing Staat Colorado mit der Androhung von Drogenverboten vergraulen wollte.

Der Gouverneur von Colorado, John Hickenlooper, hatte sich gegen die Legalisierung stark gemacht. Doch nach dem Wahlsieg der Kiffer gab der Politiker klein bei: „Die Wähler haben gesprochen, und wir respektieren ihren Wunsch.“ Er schob aber prompt hinterher, dass die Droge aus Sicht des Weißen Hauses weiterhin verboten sei. Eine komplizierte Grauzone, die hinter den süßlichen Rauchschwaden weiter für Zündstoff sorgen wird.