Langzeitbaustelle Familienrecht abgeschlossen

Viele Ansätze waren bekannt, Überraschungen gab es deshalb keine. Das Scheidungsrecht (Link) steht besonders im Fokus. Bisher musste es immer eine „Ursache“ geben, wenn eine Scheidung nicht in beiderseitigem Einverständnis erfolgte. „Das wird nun aufgehoben, sind keine Gefühle mehr da, sagt man einfach ‚et geet net mei‘ – dann ist das in Zukunft so“, erklärte Premierminister Xavier Bettel.

Die beiden möglichen Scheidungsformen heißen demnach in Zukunft „rupture irrémédiable“ und eben „consentement mutuel“. Liegt im erstgenannten Fall aber ein Fehler vor, und ist dieser Fehler häusliche Gewalt, so wird dies Konsequenzen in der Urteilsfindung haben und auch mögliche strafrechtliche Konsequenzen, erklärte Bettel.

„Juge aux affaires familiales“

Was die praktische Umsetzung angeht, so wird ein „juge aux affaires familiales“ (JAF) eingeführt, der für alle Belange des Familienrechts, die bisher aufgeteilt waren, zuständig ist. Auch was Kinder betrifft: „Sind Kinder da, rückt das neue Gesetz deren Belange in den Mittelpunkt“, so Bettel.

Der JAF wird nach dem Prinzip des „juge unique“ funktionieren, außer bei komplizierten Fällen und Einsprüchen. Auch Prozedurformen und Fristen klärt das Gesetz, das in Kürze von Justizminister Félix Braz der Öffentlichkeit vorgestellt werden wird. Bestimmungen betreffend Pensionsansprüche werden ebenfalls modernisiert.

Reform des Tierschutzgesetzes

Auch die Reform des Tierschutzgesetzes passierte den Ministerrat; dieses wird am Freitag auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Unter dem Eindruck aktueller Fälle von krasser Tierquälerei hob Xavier Bettel hervor, dass u.a. mögliche Strafen verschärft werden (bis zu 3 Jahre Haft, 200.000 Euro Geldstrafe).

Desweiteren gab es grünes Licht für die erste Phase der Neugestaltung der N3 (Gare – Kreisverkehr Gluck), wichtig u.a. auch wegen der späteren Tram-Trasse bis in den Ban de Gasperich. Auf Kirchberg wird der Fondation Losch ermöglicht, einen Hörsaal für die Universität zu bauen; ein Wunsch, den der kürzlich verstorbene André Losch bereits zu Lebzeiten geäußert habe, so der Premierminister.

Was den Verwaltungsratsposten von Exminister Jeannot Krecké bei ArcelorMittal angeht, bekräftigte Bettel auf Nachfrage noch einmal, dass die Regierung gerne über diese Personalie mitdiskutieren würde – wenn denn schon der Staat, obwohl er nur 2 Prozent der Aktien habe, einen Posten in diesem Gremium besetzen könne (Link).

Gegen „nivellement vers le bas“

Was „Leaks“ angeht, sagte Bettel über „LuxLeaks“ solange der Prozess laufe, solle man die Justiz ihre Arbeit machen lassen. Was die TTIP-Leaks angeht betonte er, dass dies Verhandlungsauszüge seien und keine Resultate. „Gutt Acquis’en wärten mat eis net zur Dispositioun gestallt gin, bei engem nivellement vers le bas maachen mir net mat“, so die Aussage hier.

Auch gegen die Arbeitgeberkritik an der Reform (Link) des PAN-POT-Gesetzes wehrte sich Xavier Bettel: „Diese Reform wurde von niemandem diktiert“ und man solle nicht schon kritisieren, wenn man noch gar nicht über alle zu einer Bewertung nötigen Elemente verfüge.