Arbeitsminister Nicolas Schmit hat sich bekanntlich den Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit auf die Fahne geschrieben. Grund: auch wenn die Arbeitslosenquote seit zwei Jahren stetig zurückgeht, sind fast die Hälfte aller bei der ADEM eingeschriebenen Menschen seit mehr als einem Jahr ohne Job – dies will Schmit nicht länger hinnehmen.
Der Ankündigung eines Pilotprojekts mit den Pro-Sud-Gemeinden (Link) folgt nun der in diesem Rahmen ins Auge gefasste gesetzgeberische Schritt: Der Ministerrat verabschiedete in seiner Sitzung am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag, der helfen soll, die Langzeitarbeitslosigkeit wirkungsvoller zu bekämpfen. Eingeführt werden soll eine Maßnahme, laut der ein Arbeitgeber von einer Unterstützung durch den „Fonds pour l’emploi“ profitieren kann, wenn er einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit einem Arbeitssuchenden abschließt, der vorher länger als ein Jahr ohne Job und bei der ADEM eingeschrieben war. Die Hilfe besteht in einer degressiven Rückzahlung des ausgezahlten Lohns an den Arbeitgeber.
PNR-Direktive wird umgesetzt
Ebenfalls verabschiedet vom Ministerrat wurde das Gesetzesprojekt, das die umstrittene EU-Direktive 2016/681 über die sog. PNR-Daten („passenger name record“) in nationales Recht umsetzt. Im Rahmen der Terrorbekämpfung und der Vorbeugung von schwerer Kriminalität können Fluggastdaten an eine nationale, zentrale Einheit übermittelt werden.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können