Kommunen-Bündnis klagt gegen Tihange

„Die Stadt Wiltz mit Bürgermeister Fränk Arndt klagt dabei stellvertretend für die luxemburgische Seite und wird von rund 40 weiteren luxemburgischen Gemeinden unterstützt“, schreibt die Gemeindeplattform gegen Atomkraft am Mittwoch. Die zivilrechtliche Klage richtet sich konkret gegen den Weiterbetrieb des Blocks 2 des störanfälligen Meilers.

Für Fränk Arndt sei die Klage eine Frage der Solidarität, sagte er im Juni in einem Tageblatt.lu-Gespräch. Arndt ist sich sicher: „In dieser Sache wird mit unserem Leben gespielt“. Zwar wäre das rund hundert Kilometer entfernte Wiltz nur bei Ostwind von einer möglichen Wolke betroffen, so der Bürgermeister damals.

Breite Front

Wiltz klagt zusammen mit sieben Privatpersonen, ein Unternehmen und drei Kommunen (Städteregion Aachen und Stadt Maastricht). Bei den Privatpersonen handele es sich um Vertreter der Städteregion Aachen, beim Unternehmen um einen Betrieb aus Aachen selbst, erklärte der für Luxemburg zuständige Vertreter der Initiative, der „déi gréng“-Abgeordnete Henri Kox auf Nachfrage.

Seit dem 5. Februar läuft ein administratives Klageverfahren vor dem belgischen Staatsrat der Städteregion Aachen, heißt es weiter in der Mitteilung. Inzwischen engagieren sich mehr als 100 Gemeinden und Städte aus Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg, indem sie die Drei-Länder-Aktion zur Stilllegung des mit tausenden Haarrissen übersäten Reaktors Tihange 2 unterstützen. Nach Angaben der Gemeindeplattform vertreten diese Akteure mehr als 23 Millionen Menschen.

Seit Monaten fordern die Nachbarländer des belgischen Kernkraftwerks seine Schließung. Immer wieder kommt es in den veralteten AKWs Tihange und Doel zu Pannen und Störungen. Zuletzt rief im Juni die deutsche Bundesregierung Belgien auf, den rund 60 Kilometer von Aachen entfernte Meiler „bis zur Klärung offener Sicherheitsfragen“ vom Netz zu nehmen. Ende 2015 hatte die belgische Atomaufsicht die Wiederinbetriebnahme trotz einer anhaltenden Pannenserie erlaubt. Die Begründung lautete: Beide Meiler würden die höchsten Sicherheitsanforderungen erfüllen.