Bei der Parlamentsneuwahl in der Ukraine haben die Kräfte um Präsident Petro Poroschenko Prognosen zufolge einen klaren Sieg errungen. Das berichtete der private ukrainische Fernsehsender Ukraina am Sonntag kurz nach Schließung der Wahllokale. Politologen erwarten allerdings aufgrund des knappen Erfolgs des Poroschenko-Blocks eine komplizierte Koalitionsbildung.
Im Lager von Poroschenko dürfte es trotz des prognostizierten Ergebnisses von 23 Prozent lange Gesichter geben, meinten Experten in spontanen Reaktionen. Umfragen hatten dem Block mehr als 30 Prozent der Stimmen zugetraut. Die neue rechtsliberale Volksfront von Regierungschef Arseni Jazenjuk kam den Prognosen zufolge aus dem Stand auf 20,7 Prozent, deutlich mehr als vorausgesagt. Es wird erwartet, dass er Ministerpräsident bleibt.
Als größte Überraschung werteten Beobachter das Resultat der liberalen Partei Samopomoschtsch (Selbsthilfe) – sie kam laut Prognosen auf 13,2 Prozent der Stimmen. In der im proeuropäischen Westen verankerten Partei sahen viele Wähler wohl eine unverbrauchte Kraft. Den Befragungen nach werden künftig sieben Parteien im Parlament vertreten sein.
Timoschenkos Partei knapp über der 5-Prozent-Hürde
Die Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko schaffte demnach mit etwa 5,6 Prozent nur knapp den Einzug in die Oberste Rada. Unerwartet schlecht schnitt der Rechtspopulist Oleg Ljaschko ab. Seine Radikale Partei landete nicht wie erwartet an zweiter, sondern an fünfter Stelle mit laut Prognosen 6,4 Prozent der Stimmen. Erste Ergebnisse wurden in der Nacht zum Montag erwartet.
Es war die erste Parlamentswahl seit dem Sturz von Staatschef Viktor Janukowitsch im Februar. Poroschenko wollte sich nun nach seinem Sieg bei der Präsidentenwahl im Mai mit der Parlamentsabstimmung eine eigene Machtbasis in der Rada schaffen.
Der Präsident hatte die Abstimmung angesichts der Krise im Land vorzeitig angesetzt, nachdem sich die Regierungskoalition aufgelöst hatte. Zudem wollte sich Poroschenko seinen Kurs in die Europäische Union bestätigen lassen. „Ich habe für die Zukunft gestimmt, für eine europäische Entwicklung und für eine Erneuerung der Staatsmacht“, sagte er bei der Stimmabgabe in Kiew.
Es war auch die erste Wahl ohne die Schwarzmeerhalbinsel Krim und Teile der abtrünnigen Gebiete Donezk und Lugansk, die weitgehend von Separatisten kontrolliert werden. Dort konnte mehr als die Hälfte der Berechtigten nicht wählen. Die Aufständischen ließen die Abstimmung nicht zu. Sie wollen gegen den Protest Kiews am 2. November eigene Wahlen in ihren selbst ernannten „Volksrepubliken“ abhalten.
OSZE will Wahl anerkennen
Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilten mit, dass die Wahl trotz der Probleme in der Ostukraine anerkannt werde. Wegen des Ausfalls der Wahl im Osten des Landes und auf der Krim werden in der neuen Rada nur 423 Mandate der eigentlich 450 Sitze in der Obersten Rada vergeben. 29 Parteien waren zu der Abstimmung zugelassen.
Rund 36 Millionen Menschen waren aufgerufen, bei dem Urnengang ihre Stimmen abzugeben. Vier Stunden vor Schließung der Wahllokale lag die Beteiligung bei knapp 41 Prozent. Poroschenkos Parteienbündnis rechnete mit einer geringeren Teilnahme als bei der Präsidentenwahl Ende Mai. Damals lag die Beteiligung bei mehr als 60 Prozent.
Die zentrale Wahlkommission sprach von einem ruhigen Ablauf des Urnengangs. Mehr als 85 000 Einsatzkräfte von Polizei und Armee sorgten landesweit für die Sicherheit. Das Verteidigungsministerium in Kiew berichtete indes von vereinzelten Angriffen auf Regierungstruppen in der Unruheregion Ostukraine durch Aufständische. Tote oder Verletzte gab es demnach nicht.
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