Kindergeld für EU-Ausländer vorerst nicht gekürzt

Das Kabinett solle lediglich ein Eckpunktepapier beschließen, erklärte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Dienstag in Berlin.

Die Grünen zeigten sich erfreut über die Entwicklung. Union und SPD hatten sich zwar grundsätzlich darauf verständigt, das Kindergeld für Kinder, die im EU-Ausland leben, an das Niveau des jeweiligen Wohnlandes anzupassen. Weil sich die EU-Kommission dabei aber quer stellt, hält Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) das Vorhaben derzeit nicht für machbar. Insbesondere die CSU hatte sich schon lange dafür eingesetzt.

Das Ziel einer Indexierung des Kindergeldes

Zwar verfolge die Bundesregierung weiterhin gemeinsam das Ziel einer Indexierung des Kindergeldes, sagte der Sprecher des Arbeitsministeriums. Die EU-Kommission in Brüssel plane aber keine Änderungen, „auf deren Basis man einen Gesetzentwurf beschließen könnte“.

Das Eckpunktepapier soll am Mittwoch nächster Woche vom Kabinett beschlossen werden, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen erfuhr. Zuvor hatte die „Rheinische Post“ darüber berichtet.

„Höchst bürokratisch und europapolitisch das falsche Signal“

Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium sah vor, die Zahlungen je nach Heimatland zu reduzieren. Berichten zufolge waren für Rumänien, Polen, Ungarn, Kroatien und Bulgarien 50 Prozent und für Griechenland, Tschechien oder Zypern 75 Prozent des in Deutschland geltenden Kindergeld-Satzes geplant. Für Belgien oder Schweden sollte der volle Satz gezahlt werden.

Der migrationspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, erklärte die Aufgabe der Pläne zu einem Erfolg der Kritik seiner Partei: „Das ist gut.“ Die ursprünglich geplanten Unterschiede beim Kindergeld je nach Lebenshaltungsniveau wären „höchst bürokratisch und europapolitisch das falsche Signal“, fügte er hinzu. Die EU-Kommission habe dies erkannt und „der Bundesregierung ein Kreuz durch die Rechnung gemacht“.