„Keine Beweise für Erpressung“

Es ist der Kriminalpolizei weder gelungen Zeugen zu finden noch Beweise, die den Vorwurf der Erpressung eines Politikers gegenüber dem Bauunternehmer Guy Rollinger erhärten würden. Das geht aus dem Bericht zur Voruntersuchung hervor, den der Staatsanwalt dem Parlament diese Woche zugestellt hat, sagt LSAP-Fraktionschef Lucien Lux. Am Donnerstag befassten sich die Fraktionsvorsitzenden mit dem Bericht und den daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen. Rollinger hatte vor allem Ex-Wirtschaftsminister Jeannot Krecké vorgeworfen, ihn unter Druck gesetzt zu haben, um auf das Projekt eines Großeinkaufzentrums in Wickringen zu verzichten und stattdessen in das Projekt Liwingen einzusteigen.

Das Parlament soll die Rechtssprechung überlassen, meint François Bausch („déi gréng“)

Es stehe Aussage gegen Aussage, so Lux nach der Sitzung Tageblatt.lu gegenüber. Es stehe den einzelnen Abgeordneten frei, sich dann zu entscheiden, auf wessen Seite sie sich schlagen werden, so Lux. Für ihn sei die Sachlage klar.

Fr. Bausch: Justiz soll ihre Arbeit fortsetzen können

Erstaunt zeigte sich François Bausch („déi gréng“) über die Interpretation eines Gutachtens seitens der Fraktionschefs von CSV und LSAP. Es sei nicht Aufgabe des Parlaments Recht zu sprechen. Das sei Aufgabe der Justiz, so der grüne Fraktionspräsident Tageblatt.lu gegenüber. Das Problem in diesem Fall sei, dass eine der beteiligten Personen ein ehemaliger Minister sei, andernfalls die Justiz ihre Arbeit fortsetzen könnte.

Das Parlament soll am kommenden Dienstag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen. Dort soll dann über das weitere Vorgehen entschieden werden. Nur das Parlament kann einen Minister, auch ein ehemaliges Regierungsmitglied, für Handlungen während seines Amtszeit vor Gericht belangen. Die Opposition plädiert dafür, dass der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen fortsetzt. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird dem Antrag, die Immunität von Jeannot Krecké aufzuheben, jedoch nicht entsprochen werden, meint Bausch. Unverständlich sei, warum der Betroffene selbst nicht dazu die Initiative ergreift, schließlich gehe es um Erpressungsversuch oder aber um Verleumdung, sollten die Vorwürfe unzutreffend sein.

Erneute Einladung an BCEE-Chef Finck

Die Fraktionspräsidenten haben am Donnerstag den Generaldirektor der Staatsbank und –Sparkasse (BCEE) Jean-Claude Finck aufgerufen, der Einladung des Haushaltsausschuss nachzukommen und ihre Fragen zu beantworten. Falls er keine Antwort geben könne, solle er dies anhand gesetzlicher Bestimmungen begründen. Finck hatte am Mittwoch eine erste Einladung mit dem Hinweis auf das Bankgeheimnis zurückgewiesen. Die Parlamentarier interessieren sich für ein Telefonat von Innenminister Jean-Marie Halsdorf, in dem er sich über die Bedingungen für eine Darlehensvergabe der BCEE an Guy Rollinger erkundigte. Die Opposition wertet dieses Vorgehen als Verstoß gegen das Bankgeheimnis.

Die Staatsanwaltschaft informierte am Donnerstag die Fraktionsvorsitzenden, dass auch in dieser Affäre eine Voruntersuchung eingeleitet wurde. Das Ergebnis soll nächste Woche vorliegen. Am Freitag treffen sich die Fraktionspräsidenten nochmals mit Generalstaatsanwalt Roby Biever.