Keine Alternative zur Europäischen Union

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(Tania Feller)

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Europäische und nationale Themen standen im Mittelpunkt der Rede von LCGB-Präsident Patrick Dury bei der 1. Mai-Feier seiner Gewerkschaft in Wiltz.

Europa habe keine Wahl, es gelte die Flüchtlinge anständig in unserer Mitte zu integrieren, so Patrick Dury auf dem Wiltzer Festival-Areal. Natürlich müsse auch der Wille sich zu integrieren gegeben sein.

Für Dury gibt es keine Alternative zu Europa. Trotz aller Unzulänglichkeiten habe Europa jahrzehntelangen Frieden gebracht und sei auch heute noch die einzige Möglichkeit Perspektiven für die Jugend zu bieten.

Alte Dämonen

Die augenblicklich festzustellende Hinkehr zu Nationalstaaten sei in Wirklichkeit eine Flucht vor der Solidarität. 100 Jahre nach der Schlacht von Verdun riskierten die alten Dämonen wieder aufzuleben und sich Zeiten einzustellen, in denen die Länder statt miteinander nur noch nebeneinander zu leben, wenn nicht gar gegeneinander vorzugehen.
Wenn Europa heute auch von Terrorismus bedroht würde, sei dies darauf zurückzuführen, dass es nicht genug Europa gebe.

Luxemburg habe Europa viel zu verdanken. Handel und der Fall der Grenzen hätten viel bewirkt. „Was wäre Luxemburg ohne die 170.000 Grenzgänger, die jeden Tag nach Luxemburg arbeiten kommen“, so Dury, der, 25 Jahre nach dem Mauerfall, weiter für den Erhalt des Schengener Abkommen plädierte.

Nach der Finanzkrise die ab 2008 einsetzte, verzeichne Luxemburg nun wieder Wachstum. Auch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sei etwas besser. Doch das wolle nicht heißen, dass alles in Ordnung sei. Die Arbeitslosigkeit habe sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt und besonders Jugendliche seien von der strukturellen Arbeitslosigkeit betroffen. Die Regierung müsse das Problem endlich besser in den Griff bekommen.

Der Mensch im Mittelpunkt

Auch im Bereich der Familienpolitik sei vieles noch unklar, weil die endgültigen Texte immer noch nicht bekannt seien. Die Regierung sei mit der Absicht angetreten alles anders machen zu wollen. Anders sei es schon, so Dury, jedoch nicht besser.
Pleiten, Pech und Pannen würden die Regierungsarbeit kennzeichnen. Es bedürfe endlich einer Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt rücke, ging Dury auch auf das Motto der 1. Mai-Feier in Wiltz ein.

Mit der angekündigten Steuerreform versuche die Regierung lediglich mit dem Scheckheft Sympathien zurück zu erkämpfen, die sie inzwischen verloren habe.

„52-Wochen-Guillotine“ abschaffen

Zudem sei die Steuerreform durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die 0,5% Haushaltsausgleichsabgabe eigentlich von den arbeitenden Menschen im Lande vorfinanziert worden.

Patrick Dury forderte die Regierung dazu auf, endlich in der 52 Wochen-Krankmeldung aktiv zu werden. Es dürfe nicht sein, dass Menschen, die schwer erkrankt sind, sich auch noch Gedanken um ihre Existenz machen müssen. „Die 52-Wochen-Guillotine gehört abgeschafft“, so Dury unter dem Beifall der Anwesenden.

Gesundheitspolitik, Pflegereform und der konventionierte Sektor im Krankenhausbereich waren weitere Themen, die Dury anschnitt. Die Arbeitgeber forderte er dazu auf zu ihrer sozialen Verantwortung zu stehen. Die Geduld des LCGB jedenfalls habe ein Ende.