Die Staaten sollen künftig keine Flüchtlinge mehr ohne Abstimmung zu ihren Nachbarstaaten durchleiten, lautet eine zentrale Forderung des Papiers für das Flüchtlingsgipfeltreffen am Sonntag, wie „Spiegel Online“ und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Freitag berichteten. „Eine Politik des Durchwinkens ist nicht akzeptabel“, heißt es demnach unter Punkt zwölf.
Die betroffenen Länder sollten daher „davon Abstand nehmen, die Flüchtlingsbewegung zur Grenze eines anderen Landes der Region ohne das Einverständnis dieses Landes zu ermöglichen“. Juncker will die Staats- und Regierungschefs der teilnehmenden Staaten zudem zu einer besseren Zusammenarbeit verpflichten. Wie die „FAZ“ berichtete, sollen sie innerhalb von 24 Stunden nach dem Treffen „Kontaktpersonen“ in ihrem direkten Umfeld benennen, die sich anschließend täglich gegenseitig über den Flüchtlingsandrang und Aufnahmekapazitäten austauschen sollen.
Wachsende Spannung
Juncker reagiert damit auf die wachsenden Spannungen zwischen den EU-Staaten angesichts des anhaltenden Flüchtlingsandrangs auf der Westbalkanroute, allen voran Slowenien und Kroatien. „Die Staaten müssen wieder miteinander statt übereinander reden, Nachbarn müssen zusammenarbeiten, nicht gegeneinander“, heißt es laut „FAZ“ in dem Plan, den Juncker am Freitag an die Balkanstaaten, Österreich, Deutschland, Ungarn und Griechenland schickte.
Die Staats- und Regierungschefs, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sollen ihn am Sonntag als Schlussfolgerung des Treffens beschließen. Juncker macht in dem Papier laut „Spiegel Online“ aber auch klar, die zum Teil miserable Behandlung der Flüchtlinge in den Balkanländern nicht länger akzeptieren zu wollen. „Flüchtlinge müssen auf dem gesamten westlichen Balkan auf menschliche Weise behandelt werden, um eine humanitäre Katastrophe in Europa zu verhindern“, heißt es demnach in dem Papier.
Humanitäre Pflicht
Gleichzeitig fordert er die Balkanländer dem Bericht zufolge auf, selbst mehr Flüchtlinge zu versorgen und unterzubringen. „Die Staatschefs verpflichten sich, die Fähigkeit ihrer Länder zu erhöhen, um denen in Not vorübergehend Unterkunft, Nahrung, Gesundheitsfürsorge, Wasser und sanitäre Einrichtungen zur Verfügung zu stellen“, heißt es demnach in dem Papier.
Juncker hatte das Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs von neun EU-Ländern und Serbiens am Mittwoch kurzfristig einberufen. Ziel sei es, die Zusammenarbeit der Länder entlang der Balkanroute zu verbessern und „pragmatische operationelle Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden können“, zu beschließen, erklärte die Kommission am Freitag.
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