Der von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker geplante Informationsaustausch zu umstrittenen Steuersparmodellen von Unternehmen ist nach Einschätzung der Grünen seit Jahren im EU-Recht verankert. „Die EU-Kommission hätte längst Vertragsverletzungsverfahren einleiten können“, sagte der finanzpolitische Sprecher der EU-Parlamentsfraktion, Sven Giegold, am Montag dpa Insight EU. Er forderte, dies auch in einem möglichen Untersuchungsausschuss zum Thema zu machen, über den am Donnerstag die Fraktionschefs des EU-Parlaments beraten.
Mit der Ankündigung eines automatischen Informationsaustausches hatte Juncker auf Enthüllungen über Steuervorteile für Großkonzerne in Luxemburg reagiert, dessen Premierminister er fast 19 Jahre lang war. Die Grünen verwiesen nun auf die Vorschriften in einer bestehenden EU-Richtlinie zur Zusammenarbeit in Steuerfragen, deren erste Fassung aus dem Jahr 1977 stammt.
Finanzbehörde muss informieren
Die heute gültige Version sieht vor, dass die Finanzbehörde eines Mitgliedstaates andere EU-Länder informiert, wenn sie zum Beispiel „Gründe für die Vermutung einer Steuerersparnis durch künstliche Gewinnverlagerungen innerhalb eines Konzerns“ hat oder „Steuerverkürzung in dem anderen Mitgliedstaat“ vermutet. „Die Richtlinie ist Rechtslage, wird aber nicht richtig umgesetzt“, monierte Giegold.
Die Kommission verteidigte ihren Pläne für eine neue Regelung. Eine Sprecherin sagte, sie solle die effektive Zusammenarbeit der Steuerbehörden sicherstellen und sehe einen verpflichtenden, automatischen Austausch zu Steuerabsprachen für Konzerne („tax rulings“) vor. „Vollständige Transparenz dieser Art würde den Weg für fairere Besteuerung in der EU bereiten“, sagte sie. Bislang ist im Gesetz ein „spontaner Austausch“ von Informationen vorgesehen, der offensichtlich unzureichend umgesetzt wird.
Am Donnerstag sprechen die Fraktionschefs im EU-Parlament über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den umstrittenen Steuerdeals. Wenn sie grünes Licht geben, kann das Plenum darüber abstimmen. Giegold forderte nun, das Mandat eines solchen Ausschusses auf die Steuerpolitik insgesamt auszuweiten.
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