Juncker will Investitionen ohne Risiko

Der Luxemburger Jean-Claude Juncker stellt am Mittwoch in Brüssel seinen 300 Milliarden Euro umfassenden Investitionsplan vor. Doch nur ein Bruchteil davon solle von der EU und den Mitgliedsländern kommen, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Wochenendausgabe. Damit die Privatwirtschaft den Großteil beisteuert, solle ihr die „öffentliche Hand“ garantieren, die ersten auflaufenden Verluste aus ihren Investitionen abzuehmen. „Mit einer Verlustgarantie wird aus jedem Land in Europa ein Land mit bestem Kreditrating“, zitiert die Zeitung nicht näher genannte Verantwortliche in der Kommission.

Juncker wolle so erreichen, dass private Investoren nicht nur in Länder mit guten Kreditnoten wie Deutschland gehen, sondern auch nach Frankreich, Spanien, Griechenland, Portugal, in das Baltikum und nach Südosteuropa. Das Investitionsprogramm soll „die ungleiche wirtschaftliche Entwicklung in Europa“ ausgleichen. Die Bürger in den Krisenländern müssten „schon nächstes Jahr sehen, dass es wieder mehr Jobs gibt“.

„Invest in Europe“

Abgewickelt werden sollen die Investitionen laut „SZ“ über einen zu gründenden Fonds „Invest in Europe“, der von der Europäischen Investitionsbank (EIB) betrieben wird. Er soll mit 20 Milliarden Euro aus europäischen Haushaltsmitteln und kleineren Beiträgen der EU-Mitgliedstaaten grundausgestattet werden. EU-Wachstumskommissar Jyrki Katainen solle außerdem 50 Milliarden Euro von privaten Investoren liefern.

Mit den insgesamt 70 Milliarden Euro des Fonds sollen dann weitere 230 Milliarden Euro an privaten Investitionen in Europa abgesichert werden, um auf die versprochenen 300 Milliarden Euro zu kommen. Überlegt werde, Unternehmer für eine bestimmte Zeit haftungsfrei zu stellen, schreibt die Zeitung.

Anfang Dezember will Brüssel einen Katalog mit Projekten vorlegen. Der Katalog solle Investoren aber lediglich „Möglichkeiten aufzeigen“, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Kommissionsquellen. Für die Bewilligung der Garantien sollten strenge „Bankenkriterien“ angelegt werden.