EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wird vor dem „Luxleaks“-Sonderausschuss des Europaparlaments sprechen. Das teilte der liberale Abgeordnete Michael Theurer am Dienstag mit. Der Sonderausschuss soll die Steuerpraktiken in allen EU-Staaten untersuchen und Gesetzesinitiativen gegen Steuervermeidung vorbereiten. Juncker wird demnach am 2. Juli gemeinsam mit EU-Währungskommissar Pierre Moscovici in das Gremium kommen.
Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte den Termin und betonte, Juncker selbst habe den Besuch vorgeschlagen. Er und Moscovici wollten vor dem Ausschuss über die Zukunft der europäischen Steuerpolitik sprechen. Theurer forderte, nun solle auch der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor den Abgeordneten erscheinen.
Luxemburg unter Verdacht
Der Sonderausschuss war nach der sogenannten „Luxleaks“-Affäre eingerichtet worden (Link). Dabei war Luxemburg im vergangenen Jahr in den Verdacht geraten, internationalen Großkonzernen wie Amazon unfaire Vorteile einzuräumen.
Die „Luxleaks“-Affäre hatte auch EU-Kommissionspräsident Juncker unter Druck gesetzt, weil der Christdemokrat dort 18 Jahre lang Regierungschef war. Als Präsident der EU-Kommission hat Juncker Steuersparmodellen nun den Kampf angesagt.
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