Juncker ist skeptisch

Er glaube nicht, dass es innerhalb der angepeilten 24 Monate gelingen werde, die Modalitäten des Austritts Großbritanniens aus der EU zu klären und einen Vertrag über das neue Verhältnis des Landes zur EU abzuschließen, sagte Juncker am Donnerstagabend auf der Münchner Europa Konferenz.

„Wer denkt, man könne einen Freihandelsvertrag innerhalb von zwei Jahren abschließen, ohne dass vorher festgelegt worden wäre, wie man denn die Austrittsmodalitäten festlegt, der irrt sich fundamental“, warnte der Kommissionspräsident, dessen Behörde für die Verhandlungen mit Großbritannien zuständig ist. Nach zwei Jahren könnte das Land in einen rechtlichen Graubereich stürzen, weil dies die Frist für die Austrittsverhandlungen ist. Es würde dann notfalls auch ohne Abkommen aus der EU ausscheiden. Die Frist könnte nur einstimmig von den anderen 27 EU-Staaten verlängert werden.

20.000 Gesezte müssen geändert werden

In Großbritannien selbst müssten mehr als 20.000 Gesetze für den Austritt geändert werden, sagte Juncker. Er kritisierte zugleich, dass das Vereinigte Königreich sich bereits jetzt um bilaterale Handelsverträge mit allen möglichen Drittstaaten bemühe. Handelsverträge seien aber Kompetenz der EU. „Niemand, solange er Mitglied ist, hat das Recht, Handelsverträge bilateral abzuschließen.“ Juncker betonte zudem erneut, dass es keine Abstriche von den vier Grundfreiheiten in der EU (Arbeitnehmer, Kapital, Waren, Dienstleistungen) für Großbritannien geben könne. „Man ist drinnen oder man ist draußen. Das muss in den Verhandlungen sichergestellt sein“, mahnte er.

Auch der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, der Deutsche Manfred Weber (CSU), lehnte Sonderregelungen ab. Wenn das Land aus der EU austrete, könne es keine Vorteile einer Mitgliedschaft mehr haben, sagte Weber auf der Veranstaltung am Rande der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz.

ie britische Regierung will im März bei der EU den Austrittantrag einreichen. Im Juni 2016 hatte sich eine knappe Mehrheit der Briten für den Austritt aus der Staatengemeinschaft ausgesprochen.