/ Juncker geht nicht auf Vorwürfe ein
Juncker habe in dem „Luxleaks“-Sonderausschuss auf entsprechende Fragen in transparenter Weise geantwortet, erklärte Chefsprecher Margaritis Schinas am Montag in Brüssel.
Es geht um Vorgänge in Luxemburg, die 18 Jahre zurückliegen. Nach Angaben des Linken-Europaabgeordneten Fabio De Masi wurde eine Seite aus dem Bericht des damaligen Parlamentariers und späteren luxemburgischen Wirtschaftsministers Jeannot Krecké zur Steuerpraxis im Großherzogtum entfernt (Link).
„Tax Rulings“ im Krecké-Bericht
Nach Informationen von Spiegel-Online ging es auf der fehlenden Seite um die umstrittenen Steuer-Vorbescheide. Diese „Tax Rulings“ bieten vor allem Großkonzernen Steuervorteile und gerieten nach der „Luxleaks“-Affäre im vergangenen Jahr auch in das Visier der EU-Kommission.
Die Frage dreht sich nun darum, wann Juncker von der fehlenden Seite erfuhr. Laut De Masi habe Krecké erklärt, Juncker die Seite bereits 1997 übermittelt zu haben.
Juncker war 1997 Premier- und Finanzminister. Vor dem Ausschuss hatte er Mitte September gesagt: „Ich wusste nicht bis zu dem Zeitpunkt, wo Herr Krecké in einem Interview kundgetan hat, dass er eine Seite aus seinem Bericht nicht in den offiziellen Bericht geschrieben hätte, dass es diese Seite gab.“ Er habe Krecké nicht aufgefordert, eine entsprechende Seite zu entfernen, „weil ich ja gar nicht wusste, dass es so eine Seite gab“. Juncker sagte zudem, die Steuerverwaltung in Luxemburg habe bei den Tax-Rulings geltendes Recht angewendet; die Regierung habe darauf keinen Einfluss gehabt.
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