Juncker: „Hört auf mich zu beleidigen“

Der Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker ist von den großen Fraktionen im Europaparlament als destruktive Attacke von Rechten zurückgewiesen worden. Den Antragstellern um Nigel Farage von der britischen Anti-EU-Partei Ukip und Marine Le Pen von der französischen Front National gehe es nur um Aufmerksamkeit, kritisierte Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), am Montagabend bei der Debatte über den Antrag in Straßburg. „Rechtsradikalen und Rechtspopulisten“ dürfe kein Erfolg gegönnt werden.

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Gianni Pittella, wies auf die möglichen Folgen eines Sturzes der EU-Kommission hin. Ein solcher würde unter anderem das für Europa so wichtige Investitionspaket in Höhe von 300 Milliarden Euro gefährden. „Wollen Sie, das wir im Abgrund versinken?“, rief Pittella den Antragstellern zu. „Wir wollen das nicht.“

76 Abgeordnete

Eingereicht hatte den Misstrauensantrag eine Gruppe von 76 Abgeordneten. Sie ist nach den jüngsten Enthüllungen über Steuersparmodelle für Unternehmen in Junckers Heimatland Luxemburg der Ansicht, dass dem 59-Jährigen Juncker als Präsident der Europäischen Kommission kein Vertrauen mehr entgegenbracht werden könne. Die Abstimmung ist für Donnerstagmittag (12.00 Uhr) angesetzt. Ein Erfolg der Juncker-Gegner gilt als ausgeschlossen, da die großen Fraktionen hinter dem Christdemokraten stehen.

Juncker selbst wies bei der Parlamentsdebatte darauf hin, dass die neue Kommission bereits an Gesetzesvorschlägen arbeite, um den Missbrauch von Steuerabsprachen für Konzerne („tax rulings“) zu verhindern. Er bezeichnete sich als getroffen von den Vorwürfen gegen seine Person. „Hört auf mich zu beleidigen“, sagte er. Er habe das diskutierte Steuersystem nicht zu verantworten.

„Die EU als Monster“

Zuvor hatte Marine Le Pen den Misstrauensantrag unter anderen mit den Worten begründet, Juncker sei ein exzellentes Beispiel dafür, zu was für einem Monster die EU geworden sei. Er stehe für eine EU des Betrugs, der Mauschelei, die nur den Großen zugutekomme.

Die Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) im EU-Parlament erklärten schriftlich: „Alle AfD-Abgeordneten werden für den Misstrauensantrag stimmen, weil Herr Juncker sich weigert, die politische Verantwortung für das von seiner Regierung betriebene steuerliche Raubrittertum zu übernehmen.»“