Jetzt folgt der Realitätstest

Manchmal ist schon der Teilnehmerkreis einer Pressekonferenz eine wichtige politische Botschaft. Als die Aussenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, in der Nacht zum Freitag in einem Münchner Luxushotel vor die rund 100 seit Stunden wartenden Journalisten treten, ist klar: Es gibt wieder Hoffnung auf Frieden in Syrien.

Kerry leitet sein Statement zwar mit Vorwürfen an das Regime von Präsident Baschar al-Assad und seine Helfer ein – ohne Russland zu nennen. Dann stellte er aber einen Plan vor, der den noch jungen Friedensprozess retten soll. „Ich glaube, wir haben Fortschritte gemacht“, sagt er vorsichtig. Der ambitionierte Plan sieht ein Ende der Kämpfe binnen einer Woche, humanitäre Hilfe für die notleidenden Menschen sowie neue Bemühungen im Prozess um einen politischen Übergang vor. Die Punkte im einzelnen:

Feuerpause

Die 17 Mitglieder der Kontaktgruppe sind sich einig, dass die Gewalt „unverzüglich und signifikant reduziert“ werden muss. Dies soll dann in einer Woche in ein landesweites Ende der Kämpfe münden. Um die Modalitäten für die Feuerpause auszuarbeiten, wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Die Taskforce wird unter dem Co-Vorsitz von Russland und den USA stehen.

Der Waffenstillstand soll für alle derzeit kämpfenden Parteien gelten – bis auf die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), den Al-Kaida-Ableger Al-Nusra-Front und weitere Gruppen, die vom UN-Sicherheitsrat als „terroristisch“ eingestuft wurden. Die Feuerpause beginnt, wenn die Regierung in Damaskus und „die Opposition“ diese bestätigt haben.

.@JohnKerry comments on#ISSG efforts to achieve a cessation of hostilities, bring an end to conflict in #Syria. https://t.co/dgdTyk2Ysm

— Department of State (@StateDept) 12. Februar 2016

Humanitäre Hilfe

Bereits in den kommenden Tagen soll dringend benötigte humanitäre Hilfe aus der Luft in die Städte Deir Essor, Fua und Kafraja geliefert werden. Über den Landweg soll Hilfe in die belagerten Regionen unter anderem um Damaskus, Madaja und Kafr Batna gebracht werden. Um sicherzustellen, dass alle Konfliktparteien „sofortigen und nachhaltigen humanitären Zugang“ zu allen bedürftigen Menschen in Syrien gewähren, wollen die Mitglieder der Kontaktgruppe ihren Einfluss auf die Parteien vor Ort nutzen. Hierzu wird die UNO einer Arbeitsgruppe für humanitäre Angelegenheiten, die noch am Freitag und dann wieder kommende Woche tagen soll, einen Plan übermitteln. Es soll sichergestellt werden, dass Hilfskonvois „ausschließlich humanitären Zwecken“ dienen.

Eine zentrale Rolle bei der Verteilung von Hilfsgütern sollen internationale humanitäre Organisationen spielen, vor allem die Vereinten Nationen. Die Kontaktgruppe äußert ihre Sorge über die Not der Flüchtlinge und Binnenflüchtlinge. Sie unterstreicht die Notwendigkeit, die Bedingungen für eine sichere Rückkehr der Zivilisten in ihre Heimat herzustellen.

Politischer Übergang

Die Kontaktgruppe bekräftigt das Ziel, „so schnell wie möglich“ Verhandlungen aller Parteien unter UN-Schirmherrschaft über den politischen Übergang zu führen. Binnen sechs Monaten soll eine Einigung über einen Plan erzielt werden. Dieser soll die Einsetzung einer „glaubwürdigen, inklusiven und nicht-konfessionellen Regierung“ vorsehen sowie einen Zeitrahmen für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und die Abhaltung freier und fairer Wahlen innerhalb von 18 Monaten.

Der Weg für Gespräche ist jetzt wieder eröffnet – mehr aber noch nicht.