Israel treibt Wohnungsbau in Jerusalem voran

Israel treibt Wohnungsbau in Jerusalem voran
(AFP)

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Die scharfe Kritik an der Siedlungspolitik lässt Israel völlig kalt: Das Innenministerium hat den Bau von 940 weiteren Wohnungen in Palästinenser-Gebieten in Ost-Jerusalem genehmigt.

Ungeachtet scharfer internationaler Kritik am Siedlungsausbau will Israel weitere 940 Wohnungen in Gilo am Südrand von Jerusalem bauen. Gilo liegt auf dem Gebiet des 1967 besetzten Westjordanlands, Israel betrachtet das Viertel jedoch als integralen Teil seiner Hauptstadt. Der israelische Rundfunk meldete am Dienstag, ein Planungskomitee habe den geplanten Bau der Wohnungen gebilligt. Eine endgültige Billigung des Projekts werde in einigen Monaten erwartet. Erst danach könnten Ausschreibungen veröffentlicht werden.

Die Aufwertung einer Hochschule in der Siedlerstadt Ariel im Westjordanland zu einer Universität wurde unterdessen endgültig abgesegnet. Verteidigungsminister Ehud Barak billigte den Schritt, nachdem der Generalstaatsanwalt keine Einwände dagegen hatte. Das höchste Gericht Israels in Jerusalem berät allerdings noch über eine Klage gegen die Aufwertung. Ariel ist die erste israelische Universität im besetzten Westjordanland.

Israel hat in den vergangenen Wochen zahlreiche umstrittene Bauprojekte im arabischen Ostteil Jerusalems sowie im Westjordanland veröffentlicht. Es reagierte damit auf die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat durch die Vereinten Nationen.