Der Widerstand gegen das geplante Handelsabkommen zwischen Europa und den USA hat eine neue Stufe erreicht. Am Dienstag beantragte ein Bündnis von rund 150 Organisationen aus der EU in Brüssel einen Antrag als Europäische Bürgerinitiative (EBI), wie das Bündnis selbst erklärte. Aus Luxemburg beteiligen sich Caritas Luxemburg, Cercle de Coopération des ONG de développement, FNCTTFEL, Greenpeace Luxemburg, Mouvement Ecologique, Action Solidarité Tiers Monde (ASTM), OGBL, Syprolux und der Konsumentenschutz ULC.
Das Logo der EU-Bürgerinitiative.
Mit dem Antrag könnten die Aktivisten die Kommission zwingen, die Verhandlungen zu überdenken – direkt stoppen kann eine Bürgerinitiative die Verhandlungen aber nicht. Die Hauptkritik des Bündnisses richtet sich gegen die befürchtete Aushöhlung demokratischer Prozesse durch das TTIP abgekürzte Abkommen. Die in der luxemburgischen Plattform gegen TTIP zusammengeschlossenen Organisationen warnen davor, dass das TTIP-Abkommen in fast alle Lebensbereiche der Menschen eingreift – Verbraucher- und Umweltschutz, Sozialstandards, Bildung, Landwirtschaft und selbst auf die Länder des Südens.
Unterschriftenaktion
Das Bündnis muss nun die formalen Hürden für jede EBI nehmen und eine Million Unterschriften aus sieben EU-Ländern sammeln. Dabei muss in jedem Land eine Mindestanzahl erreicht werden. In Luxemburg braucht es dafür mindestens 4.500 Unterschriften. Das Bündnis will im September mit dem Sammeln beginnen. Ist die EBI erfolgreich, muss die EU-Kommission sich ihr stellen. Sie kann dann entweder im Sinne der EBI handeln. In diesem Fall würde sie den europäischen Regierungen den Abbruch der TTIP-Verhandlungen mit den USA vorschlagen. Die EU-Kommission kann aber auch ihre eigene Linie verteidigen und muss sich der EBI nicht beugen.
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