Immunität aufgehoben, Justiz übernimmt

Das Europaparlament hat abermals die Immunität des Begründers und früheren Chefs der rechtsextremen Front National (FN) in Frankreich, Jean-Marie Le Pen, aufgehoben. Damit machte es den Weg frei für strafrechtliche Ermittlungen wegen eines weiteren antisemitischen Ausfalls des 88-jährigen Franzosen.

Le Pen hatte sich im Juni 2014 in einem auf der FN-Website veröffentlichten Video abfällig über prominente Kritiker seiner Partei geäußert, unter anderem über die US-Sängerin Madonna, den Ex-Tennisspieler Yannick Noah und den Sänger Patrick Bruel, der Jude ist. Auf Bruel angesprochen sagte der Rechtsextreme mit zufriedenem Lachen: „Wissen Sie, da machen wir das nächste Mal eine Ofenladung.“

Anspielung auf Vernichtungslager der Nazis

Dies wurde weithin als Anspielung auf die Krematorien in den Vernichtungslagern der Nazis verstanden. Die Äußerung hatte damals in Frankreich Empörung hervorgerufen. Sie wurde selbst von Le Pens Tochter, der heutigen FN-Chefin Marine Le Pen, als „politischer Fehler“ kritisiert. Vater und Tochter, die beide Europaabgeordnete sind, sind seither zerstritten.

Das Europaparlament hat dem FN-Begründer bereits mehrfach die Immunität entzogen. Anlass waren stets Äußerungen, die von der französischen Justiz als anti-semitisch oder als Aufrufe zum Rassenhass eingestuft wurden. Auch gegen die FN-Chefin Marine Le Pen liegt dem Straßburger Parlament ein Antrag der Justiz auf Aufhebung der Immunität vor. Er wurde am Montag dem zuständigen Ausschuss zur Prüfung übermittelt. Dabei geht es nach Angaben eines Sprechers um die Veröffentlichung auf Le Pens Twitter-Konto von Fotos, die Grausamkeiten der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zeigen.