Immer aktuell … mit Spielraum für Interpretationen

Mosar hatte seine Frage gestellt, nachdem u.a. Spiegel online über „mysteriöse Lücken“ im Lesesaal der deutschen Parlamentarier berichtet hatte. Hier ging es darum, dass deutsche Abgeordnete befürchten, dass sog. „konsolidierte Texte“ – die eingesehen werden können – einfach nicht als solche bezeichnet werden, damit sie erst spät im Verhandlungsprozess konsultiert werden könnten. „Konsolidierte“ Texte sollten in der Regel Aufschluss geben über die Verhandlungsposition beider Partner, d.h. EU und USA.

Mosar fragte nach, ob die den Luxemburger Abgeordneten zur Verfügung stehenden Dokumente betreffend das Freihandelsabkommen immer die letzte verfügbare Version darstellen würden – was Asselborn bejahte. Bei der zweiten Nachfrage, ob diese Dokumente immer „fidèlement et intégralement l’état actuel des négociations entre les partenaires transatlantiques“ wiederspiegeln würden, ist die Antwort nicht mehr ganz so eindeutig. Denn es sei möglich, dass sich die Verhandler auch zwischen den offiziellen Verhandlungsrunden „austauschen“ würden. „Au fur et à mesure que les négociations progressent et que ces progrès se traduisent par de nouvelles propositions de texte, les textes consolidés, de même que les documents publics, sont mis à jour et diffusés aux Etats membres“, heißt es weiter in der Antwort des für Außenhandel zuständigen Ministers. Da bleibt also Spielraum für Interpretationen …

1.598 Seiten CETA auf ec.europa.eu/trade/policy

Die letzte Frage – ob die in den verschiedenen europäischen Lesesälen verfügbaren Dokumente denn auch identisch seien –, beantwortet Jean Asselborn im Konjunktiv: „(…) les textes y disponibles (…) devraient être identiques.“ Dies zu überprüfen, sei natürlich nicht so einfach, schließt die Antwort.

Wie dem auch sei: Hier noch einmal der Link zur EU-Seite über die Handespolitik, wo alles, was öffentlich ist, von jedem gelesen werden kann. Dies sind der Regel Informationsblätter, sowie Verhandlungspositionen und Textvorschläge vonseiten der EU. US-Positionen gibt es hier keine zu lesen.

Was es aber auch dort gibt, da fertig verhandelt, ist der Wortlaut des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada, bekannt als CETA („Comprehensive economic and trade agreement“). „Als Beispiel für ein kürzlich von der EU geschlossenes Handelsabkommen“ stehen dort die ganzen 1.598 Seiten als PDF-Dokument zur Verfügung.