Hollande will Fiskalpaket nachverhandeln

Hollande will Fiskalpaket nachverhandeln
(AFP)

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Der französische Sozialistenchef François Hollande hat für den Fall eines Siegs bei der Präsidentenwahl Korrekturen am kürzlich beschlossenen europäischen Fiskalpakt angekündigt.

Bei einem Treffen mit sozialdemokratischen und sozialistischen Parteichefs aus Europa machte sich Hollande am Samstag in Paris zugleich für gemeinsame europäische Anleihen und eine erweiterte Zuständigkeit der EZB stark. Die Europäische Zentralbank solle nicht nur für Preisstabilität, sondern auch für Wachstum in der Euro-Zone sorgen.

„Ich erkläre heute feierlich, dass ich den Fiskalpakt nicht nur zum Wohle Frankreichs, sondern für ganz Europa nachverhandeln werde“, sagte Hollande, dessen Umfrage-Vorsprung auf Titelverteidiger Nicolas Sarkozy geschrumpft ist. Der neue französische Präsident wird in voraussichtlich zwei Durchgängen am 22. April und am 6. Mai gewählt.

Hollande forderte eine umfassende Steuer auf Finanztransaktionen. Den Fiskalpakt, der nach deutschem Vorbild eine Schuldenbremse enthält, bezeichnete Hollande als Illusion und risikobehaftet. Dadurch würden nur die Grundlagen für eine dauernde Krise und neue Ungleichgewichte in den Etats gelegt.