Frankreichs sozialistischer Präsidentschaftskandidat François Hollande hat der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Fall seiner Wahl eine Richtungsänderung in der französischen Europapolitik vorhergesagt.
„Sie (Merkel) hat ihre Wahl getroffen: Sie hat Europa mit Nicolas Sarkozy geführt – man sieht das Ergebnis!“, sagte der Favorit für die entscheidende Wahlrunde am späten Dienstagabend im TV-Sender TF1. Er fügte hinzu: „Wenn ich gewählt werde, wird es eine Änderung bei Europas Ausrichtung geben.“
Der Sozialist betonte, mit dem unbegrenzten Freihandel und der gnadenlosen Sparsamkeit werde unter seiner Präsidentschaft Schluss sein. „Ich bin in Budgetfragen für Seriosität, ich bin für die Sanierung der öffentlichen Haushalte“, betonte Hollande, fügte aber hinzu: „Seriosität bei Budgetfragen: Ja. Lebenslange Sparpolitik: Nein“. Hollande wiederholte seine Forderung nach einer Neuverhandlung des EU-Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin.
Baroin will sparen
Europa muss nach Ansicht des französischen Finanzministers François Baroin weitere Anstrengungen zur Ausgabenbeschränkung unternehmen. Die Unruhe der vergangenen Tagen an den Aktienmärkten habe gezeigt, dass „die Krise nie wirklich vorbeiging“, sagte Baroin am Mittwoch im Radiosender Europe-1. Deshalb müssten sich alle Länder bemühen, ihre Defizite zu verringern, auch Frankreich.
Im Gegensatz zur konservativen Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy will dessen Herausforderer, der Sozialist François Hollande, die Konjunktur mit staatlichen Wachstumsprogrammen ankurbeln.
Der Sozialist hatte sich am Sonntag in der ersten Runde der Präsidentenwahl mit dem um seine Wiederwahl kämpfenden Amtsinhaber Nicolas Sarkozy für die Stichwahl am 6. Mai qualifiziert.
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