Hollande wälzt um

Der Sozialist ernannte am Donnerstag seinen früheren Premierminister Jean-Marc Ayrault zum Nachfolger des bisherigen Außenministers Laurent Fabius. Außerdem kehren die Grünen in die Regierung zurück – der bei den Wählern unbeliebte Hollande erweitert damit seine politische Basis. Als Prioritäten der Regierungspolitik bis zum Ende seines Mandats im Frühjahr 2017 nannte Hollande am Donnerstagabend in einem Fernsehinterview den „Schutz der Franzosen“ nach den Anschlägen des vergangenen Jahres, den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und die Umweltpolitik.

Es gehe ihm darum, „das Land nach vorne zu bringen“, sagte Hollande den Sendern France 2 und TF1. Die dritte bedeutende Regierungsumbildung in Hollandes Amtszeit war mit Spannung erwartet worden. Der Präsident brauchte unter anderem einen Nachfolger für Außenminister Fabius, der am Mittwoch seinen Rückzug aus der Regierung ankündigt hatte, um die Spitze des französischen Verfassungsrats zu übernehmen. Mit der Ernennung des außenpolitisch wenig erfahrenen Ayrault verhalf Hollande seinem einstigen Premierminister zu einem unerwarteten Comeback.

Kleiner als erwartet

Der 66-Jährige war im März 2014 nach der Niederlage der Sozialisten bei den landesweiten Kommunalwahlen und wegen ausbleibender Erfolge im Kampf gegen Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit durch den damaligen Innenminister Manuel Valls ersetzt worden. Nun kehrt er in die Regierung zurück. Hollande lobte die politische „Erfahrung“ seines einstigen Premiers.

Auf einen Wechsel ins Außenministerium hatte auch Umweltministerin Ségolène Royal gehofft, Hollandes frühere Lebenspartnerin. Die 62-Jährige bleibt aber in ihrem bisherigen Ministerium – wie Hollande auch die übrigen wichtigen Ministerposten wie Finanzen, Wirtschaft, Inneres und Verteidigung nicht umbesetzte. Die Regierungsumbildung fiel damit kleiner aus als von vielen erwartet.

Die Rückkehr der Grünen

Im Zuge der Regierungsumbildung kehren aber die Grünen in die Regierung zurück. Grünen-Chefin Emmanuelle Cosse wurde zur neuen Wohnungsbauministerin ernannt, zwei weitere Grünen-Politiker zu Staatssekretären. Die Grünen waren im Frühjahr 2014 aus der Regierung ausgeschieden, weil sie nicht mit der Nominierung des zum rechten Sozialistenflügel gehörenden Valls zum Premier einverstanden waren. Weite Teile der Partei sind nach wie vor gegen eine Regierungsbeteiligung.

Mit der Vergabe von Regierungsposten an die Grünen will Hollande mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen in etwas über einem Jahr seine politische Basis ausweiten. Der unter desaströsen Umfragewerten leidende Hollande muss das linke Lager möglichst geschlossen hinter sich bringen, wenn er Chancen auf eine Wiederwahl haben will. Schon seit langem stößt Hollandes Politik – der wirtschaftsfreundliche Kurs einerseits und die Verschärfung der Sicherheitspolitik seit den Anschlägen des vergangenen Jahres andererseits – in den eigenen Reihen auf scharfe Kritik.

Viele Sozialisten werfen dem Staatschef vor, keine linke Regierungspolitik mehr zu verfolgen. Für Streit sorgt derzeit insbesondere das Vorhaben einer Ausbürgerung von wegen Terrortaten verurteilten Franzosen. Hollande verteidigte am Donnerstagabend die Pläne für eine entsprechende Verfassungsänderung. Die Maßnahme ziele auf jene ab, „die Franzosen töten, weil sie Franzosen sind“.