Hartes Duell zwischen Macron und Le Pen

Im Privatsender TF1 standen sich am Montagabend der parteilose Mitte-Kandidat Emmanuel Macron, die Rechtspopulistin Marine Le Pen, der Konservative François Fillon, der Sozialist Benoît Hamon und Linkspartei-Gründer Jean-Luc Mélenchon gegenüber.

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Über das Format der ersten TV-Debatte hatte es einigen Unmut gegeben. Denn bei der Präsidentschaftswahl treten elf Kandidaten an. Eingeladen wurden aber nur die fünf in Umfragen Bestplatzierten.

Der nicht von TF1 eingeladene rechtsgerichtete Kandidat Nicolas Dupont-Aignan kritisiert eine „mediale Manipulation“. Am Montag sagte er, eine Vorauswahl der Kandidaten stehe den Fernsehsendern nicht zu. Dupont-Aignan, der in Umfragen auf drei Prozent kommt, war im Streit mit TF1 sogar vor Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht gezogen, unterlag dort aber. (AFP)

Mit einem heftigen Schlagabtausch zwischen Macron und Le Pen ist Frankreichs Präsidentschaftswahlkampf in die heiße Phase gestartet. Sie beharkten sich unter anderem zur Frage des Islam und der hitzigen französischen Debatte um religiöse Symbole im öffentlichen Raum. Le Pen wärmte dabei den Streit um Ganzkörper-Schwimmanzüge für Musliminnen auf, der im vergangenen Sommer zu heftigen Diskussionen geführt hatte. „Vor einigen Jahren gab es keine Burkinis an den Stränden“, sagte sie: „Emmanuel Macron, Sie waren für den Burkini, oder?“ Macron warf Le Pen daraufhin Provokation vor. „Sie tappen in die Falle, die Franzosen zu spalten“, so der 39-Jährige: „Das hat nichts mit der Laizität (der Trennung von Kirche und Staat) zu tun.“

Fillon: „Präsident der nationalen Sanierung“

Die Rechtspopulistin setzt auf Protektionismus und will ein Referendum über den EU-Austritt, Macron tritt dagegen für einen proeuropäischen, sozialliberalen Kurs an. Macron fuhr Le Pen auch in die Parade, als diese anderen Kandidaten vorwarf, „nicht das Interesse der Franzosen“ sondern großer Konzerne zu vertreten – und dabei auf Macrons Lebenslauf anspielte. Der frühere Wirtschaftsminister ist Absolvent der Polit-Kaderschmiede ENA und war nach einer Beamtenkarriere zeitweise bei einer Bank tätig, bevor er in die Politik ging. „Ich werde Sie keine Verleumdung verbreiten lassen“, hielt Macron ihr entgegen.

Der von Ermittlungen zum Verdacht einer Scheinbeschäftigung angeschlagene Konservative François Fillon stellte bei der Debatte seine staatsmännische Erfahrung als früherer Premierminister heraus. „Ich werde der Präsident der nationalen Sanierung sein“, versprach er. Fillon will weitgehende Wirtschaftsreformen und einen klaren Sparkurs. In Umfragen liegt er aber derzeit abgeschlagen auf dem dritten Platz.

Le Pen versucht mit Sicherheitspolitik zu punkten

Zur Einwanderung lagen die Positionen weit auseinander. Während Le Pen ankündigte, die Immigration stoppen zu wollen, hielt der sozialistische Bewerber Benoît Hamon entgegen: „Der Anteil der Ausländer in Frankreich ist seit den 1930er Jahren stabil.“ Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon hielt eine Begrenzung für nicht umsetzbar. Fillon forderte ein Quoten-System bei der Einwanderung, das aber nicht für Asylbewerber gelten soll.

Le Pen versuchte, mit weitreichenden Forderungen zur Sicherheitspolitik zu punkten – nach der Serie von Terroranschlägen ein brisantes Thema. Im Kampf gegen die Kriminalität will sie in den kommenden fünf Jahren 40.000 neue Gefängnisplätze schaffen. Der konservative Anwärter Fillon verwies dagegen auf Frankreichs angespannte Haushaltslage und warnte vor Versprechungen, die entweder nicht gehalten werden könnten oder das Land in den Bankrott führten. 16.000 neue Gefängnisplätze reichten.

Heiße Phase

Mit der Fernsehdebatte, die es in dieser Form in Frankreich vor einer Präsidentschaftswahl noch nie gegeben hat, begann die heiße Phase des Wahlkampfs. Bis zur ersten Wahlrunde am 23. April sind noch zwei weitere Fernsehdebatten geplant. Sie könnten das Präsidentschaftsrennen maßgeblich beeinflussen, zumal viele Franzosen noch unentschlossen sind, wem sie ihre Stimme geben sollen.

Im Rennen um die Nachfolge des unpopulären Sozialisten François Hollande sehen Umfragen derzeit den früheren Wirtschaftsminister Macron und Front-National-Chefin Le Pen vorne. Macron würde sich demnach in der Stichwahl am 7. Mai klar durchsetzen. Nach jetzigem Stand würde es damit weder der konservative, noch der sozialistische Kandidat in die zweite Wahlrunde schaffen – das wäre ein Novum in Frankreichs jüngerer Geschichte.

Der lange als Favorit gehandelte konservative Ex-Premierminister Fillon ist wegen der Scheinbeschäftigungsaffäre um seine Ehefrau und zwei seiner Kinder in Umfragen abgestürzt. Inzwischen liegt er nur noch auf dem dritten Platz und würde damit den Einzug in die Stichwahl verfehlen. Der Sozialist Benoît Hamon liegt mit deutlichem Abstand auf dem vierten Platz, dicht gefolgt vom Linksaußen Mélenchon. In manchen Umfragen ist Mélenchon sogar mit Hamon gleichgezogen.