Gallier an der Mosel wollen keinen Golfplatz

Der Gemeinderat von Temmels und der Rechtsausschuss des Landkreises Konz haben das Projekt für den Bereich Temmels abgelehnt. Die Umstände werfen Fragen auf. Unter anderem die, ob der Innenminister in Mainz, Karl Peter Bruch, dabei Einfluss genommen hat.

Im Jahre 2004 hatten drei Luxemburger Investoren versucht, Schloss und Park Meysemburg in ein Golfgelände mit Hotel und Clubhaus umzuwandeln. Von Investitionen in Höhe von 100 Millionen Euro war die Rede. Das Projekt, für das sich auch die Hotelkette Kempinski interessierte, wurde ob des Protestes in Luxemburg nicht verwirklicht.

Druck aus Mainz

Auf der anderen Seite der Mosel hatte der Verbandsbürgermeister der Gemeinde Konz, Winfried Manns, ein Projekt für die drei Investoren bereit. Häuser, Wohnungen, ein Hotel und einen Golfplatz. Das Projekt sei fertig, es bestünde Einigkeit, man könne es realisieren. Die drei ließen sich darauf ein . . .und fragen sich mittlerweile, ob das wohl eine richtige Entscheidung war. Denn seit sieben Jahren kämpfen sie nun schon darum, dieses Projekt zu verwirklichen und haben am Mittwoch den Bescheid des Kreisrechtssauschusses zugestellt bekommen, nach dem sie es in einem wesentlichen Teil nicht verwirklichen können. Es riecht nach Schilda, viel Filz und auch undurchsichtigen Verbindungen. So steht nun in einem deutsch-luxemburgischen Investitionsprojekt auf einmal die Frage nach der Rolle des Mainzer Iinnenministers Karl Peter Bruch im Raum.

Das Gelände oberhalb zweier Moseldörfer gegenüber der luxemburgischen Grenze und des luxemburgischen Hafen Mertert ist etwa 200 Hektar groß. Es ist hügelig, müsste im Prinzip gar nicht besonders groß umgebaut werden, um zu einem interessanten Golfplatz gestaltet zu werden. Die Investoren haben monatelang mit den Besitzern des Geländes verhandelt, haben Verträge geschlossen, das Gelände angekauft, das Gld auf Notarkonten deponiert und sich eine Klausel geben lassen. Wenn das Projekt nichts wird, sind die Verträge ungültig und das Geld geht an die Investoren zurück. Ein schlechtes Geschäft für sie, denn die Zinsen gehen an die Geländebesitzer. Gut 18 Millionen Euro dürften auf den Konten herumliegen.

Speckgürtel von Luxemburg

Gegründet wurde eine Planungsgemienschaft der Dörfer Tawern und Temmels. Beide zusammen wollten das Projekt aus 260 Häusern, 60 Wohnungen, einem Hotel und einem Golfplatz mit 27 Löchern mit drei Luxemburger Geschäftsleuten und einer Immobilien-Entwicklungsgesellschaft aus Belgien verwirklichen. Es wurde mit der Zeit auch in den Diskussionen mit der rheinland-pfälzischen Strukturdirektion Nord verändert, besser den natürlichen Gegenheiten angepasst. Dann brach die Planungsgemeinschaft auseinander. Temmels wollte nicht mehr. Der SPD geführte Gemeinderat begann, das Projekt zu verzögern, eine Studie nach der anderen wurde nötig, ein neues Argument nach dem anderen wurde gegen das zuvor gewünschte Projekt geäußert. Und das, obwohl es die Unterschrift von Temmels Bürgermeister Mimler trägt.

Die Gemeinde Tawern hingegen war von den langfristigen Aussichten des Projektes überzeugt. Sie sah Steuereinnahmen, sah Arbeitsplätze, sah strukturelle Entwicklung des auch als “Speckgürtels von Luxemburg” bezeichneten Landstrichs, der nur von Grenzgängern und deren in Luxemburg verdientem Geld lebt. Ein wenig Eigenständigkeit war in den Augen von Bürgermeister Josef Weyrich mit dem Projekt auf einmal möglich.

Zwischen zwei Gemeinden

Und so verhandelten die Investoren mit zwei Partnern. Der geneigten CDU-Gemeinde Tawern und der abgeneigten SPD-Gemeinde Temmels. Das Projekt veränderte sich immer mehr, alle Häuser gelangten nach und nach in die Planung von Tawern wie auch das Hotel. Von 27 Golflöchern blieben auf dem Gebiet von Temmels nur noch 18 übrig. Von den 200 Hektar Land gehörten gerade 3.000 Quadratmeter einem Bürger von Temmels.

Um weiter zu kommen, hatten sich Investoren mittlerweile an den Kreistag und den Landrat gewandt, hatten problemloses Wasserrecht beantragt und auch dort Baurecht beantragt.

Und dann gab es am 25. November 2010 eine Ratssitzung in Temmels. In der erklärte Bürgermeister Mimler in nicht-öffentlicher Sitzung, dass es unrechtmäßig sei, dass der Landkreis ebenfalls plane. Das Innenministerium nämlich habe dem Landkreis mitgeteilt, dass er kein Recht habe, über Wasserrecht und Baurecht ebenfalls an dem Luxemburger Projekt zu planen. Im Klartext: Das Mainzer Ministerium erklärte dem Konzer Kreistag, dass er bitte seine Finger aus dem Projekt herausnehmen solle. “Von dem Augenblick an lief gar nichts mehr”, heißt es in der Umgebung der Investoren.

Eine hässliche Vermutung

Und: Wieso mischt sich plötzlich der Mainzer Innenminister in das Projekt ein, heißt die Fage in Luxemburg. Die Investoren hatten ihm einst ihr Projekt - dessen finanzieller umfang auf 300 Millionen Euro angestiegen war – vorgestellt. Ob hier wohl die SPD ihre Verbindungen über ein Gemeinderatsmitglied aus Tawern, das in einem beruflichen Zusammenhang mit einem SPD-Landtagsabegordneten steht, spielen ließe, heißt eine – zugegeben hässliche – Vermutung aus dem Umfeld des Projektes.

Temmels Bürgermeister Mimler jeweils beantragte in nicht-öffentlicher Sitzung, dass man das Projekt ablehnen solle. Alle zehn anwesenden SPD Ratsmitglieder lehnten das Golfprojekt ab. Der anwesende CDU- Poliutiker stimmte dafür, geht aus dem Protokoll der Sitzung hervor, das dem Tageblatt zur Verfügung steht. Der Rechtsauschuss des Kreises hat den Investoren am Mittwoch mitgeteilt, dass er die an den Landkreis gestellten Anträge ebenfalls ablehnt.

Situation wird schwierig

Die Luxemburger wollen sich davon nicht abschrecken lassen. Gegen die erfolgten Beschlüsse sollen alle in Deutschland verfügbaren Rechtsmittel eingelegt werden. Da das aber allgemeiner Erfahrung nach weitere vier bis fünf Jahre in Anspruch nehmen wird, soll es aber gleichzeitig einen “sanften” Einstieg in das Projekt geben. Die Luxemburger Geldgeber wollen mit den Tawerner Kommunalpolitikern an einer Verwirklichung weiter arbeiten. So wollen sie nach Informationen des Tageblatt die Wohnbebauung, das Hotel und zunächst einen neun-Loch-Golfplatz auf Tawerner Gebiet verwirklichen. Das Golfgelände sei aber groß genug, dass man dort auch 18 Loch bauen könnte.

Die Verträge sind bis zum 31. März 2011 gültig. Das sind noch 60 Tage. Gibt es bis dahin auch in Tawern kein Baurecht, dann wid die Situation schwierig. Die Verkäufer des Landes bekommen dann ihr Gelände zurück, die Investoren ihr Geld. Das soll, so ist zu hören, für manchen Geländebesitzer eine Katastrophe sein. Das erwartete Geld nämlich soll n vielen Fällen schon per Kredit in andere Geschäfte geflossen und längs verpfändet worden sein. Realisiert sich das Projket nicht, dann haben die Investoren viel Geld verloren und oberhalb der Mosel werden viele Menschen unglükclich sein, weil sie finanzielle Schwierigkeiten haben werden. Es soll übrigens Einwohner von Temmels geben, die ihr Dorf mit dem von Asterix vergleichen. Der Vergleich hat einen Fehler. Als Cäsaren haben sich die Luxemburger Investoren nie verstanden.