“Für eine gerechtere Gesellschaft“

Für eine gerechtere Gesellschaft ohne Diskrimination, dafür setzt sich das „Département des immigrés“ des OGBL seit Jahrzehnten ein. Dies brachten die Gewerkschaftler bei ihrer Generalversammlung am Samstag deutlich zum Ausdruck.

Weitere Forderungen:
– Das „département“ ist für eine Reform des Mietvertragsrechts. Der Betrag der Kaution solle auf eine Monatsmiete gesenkt werden
– Die Sparpolitik in Luxemburg sollte beendet werden
– Die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen müsse verhindert werden, mehr Kontrollen durch ITM sowie keine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten
– Sozialleistungen sollten auch bei der Bezahlung von Überstunden abgehalten werden
– Neuregelung bei der Anerkennung von Arbeitsunfähigkeit und damit verbundenen beruflichen Neuorientierung

Auch heute noch zählen viele Einwandererfamilien zu den einkommensschwächeren Haushalten in Luxemburg. „Die Situation der Zuwanderer ist nicht rosig“, erklärt Eduardo Dias, Generalsekretär des „Département des immigrés“ des OGBL. In Zeiten der Krise seien sie die Bevölkerungsgruppe die am verwundbarsten sei.

Lage spitzt sich zu

Im Rahmen der Flüchtlingskrise und auch auf Grund der Sparpolitik würde sich die Lage auf europäischer aber auch nationaler Ebene zuspitzen, betont Dias. Man unterstütze das Aufkommen von Rassismus, Nationalismus und Populismus.

Die Gewerkschaft sieht es daher als ihre Aufgabe sich weiter verstärkt für ihre Rechte einzusetzen. Sie bedauert, dass das Referendum im Juni vor einem Jahr eher ein Fehlschlag war.

Politisches Mitspracherecht

Dennoch lässt sich das „Département des immigrés“ nicht davon abbringen sich weiterhin für ihre Rechte und Forderungen verstärkt einzusetzen. Prioritär möchten sie sich dafür einsetzen, dass die große Anzahl an ausländischen Mitbürgern in Luxemburg ein größeres politisches Mitspracherecht erhält.
Haupt Fokus legt das „Département“ demnach auf das bevorstehende Nationalitätengesetz. Denn die Gewerkschaftler sind der Ansicht, dass in einem Land wie Luxemburg, wo über 50 Prozent der Bevölkerung ausländische Wurzeln hat, ihnen auch ein politisches Mitspracherecht zusteht.

Nun hoffen sie, dass mit dem neuen Gesetz der Zugang zur Luxemburger Nationalität erleichtert wird, damit die ausländischen Mitbürger, die seit vielen Jahren in Luxemburg leben und arbeiten wieder ein Stück mehr politische Mithandeln können.

Bessere Kommunikation

Ein weiterer Punkt der bei der Generalversammlung besonders hervorgehoben wurde bezieht sich auf die Sozialversicherung. In diesem Bereich gebe es noch zahlreiche Probleme, vor allem durch zu wenig oder falsche Kommunikation zwischen den Ämtern in Luxemburg und den Ämtern in den jeweiligen Herkunftsländern der Zuwanderer, so Dias.

Engagement seit 30 Jahren

Vor allem betroffen seien hier Portugal und die Kapverdischen Inseln. Hier komme es häufig zu Problemen wegen Doppelbesteuerung.

Das „département des immigrés“ versicherte ihren Mitgliedern und den Besuchern der Generalversammlung, dass sie sich weiter für ihre Ziele einsetzen und sich vor allem auch in Zukunft für die Rechte der Zuwanderer engagieren, wie es das ohnehin seit 31 Jahren tut.