Frankreich will 21 Milliarden Euro

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(AFP)

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Trotz Protesten aus dem linken Lager hat das französische Parlament am Donnerstag den Sparhaushalt 2015 endgültig verabschiedet.

Für den Etat mit Einsparungen in Höhe von insgesamt 21 Milliarden Euro stimmten die Abgeordneten in Paris per Handheben. Bei den regierenden Sozialisten hatte es deutliche Kritik vom linken Parteiflügel gegeben, dem der Sparkurs von Präsident François Hollande zu weit geht. Die Parlamentarier beendeten damit und mit weiteren Abstimmungen zu Etatfragen kurz vor Weihnachten ihren rund zweimonatigen Haushaltsmarathon.

In dem Haushalt 2015 ist ein Defizit von 4,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) vorgesehen, was weit über der EU-Defizitgrenze von drei Prozent liegt, die Frankreich ursprünglich im nächsten Jahr hatte einhalten wollen. Wegen der Wachstumsschwäche änderte die sozialistische Regierung aber ihre Pläne: Die Drei-Prozent-Grenze soll nun erst 2017 mit 2,7 Prozent unterschritten werden, im Jahr 2016 ist ein Defizit von 3,6 Prozent vorgesehen.

Die Defizitzahlen sind Teil der mittelfristigen Finanzplanung bis 2019, die am Donnerstag von der Nationalversammlung ebenfalls gebilligt wurde. Die Abgeordneten verabschiedeten zudem endgültig den Nachtragshaushalt 2014. Darin ist unter anderem eine höhere Steuer auf Zweitwohnungen in bestimmten Gebieten Frankreichs vorgesehen.