„Frankreich lehnt dies ab“, sagte Manuel Valls am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vor Journalisten. Sein Land habe zugesagt, 30.000 Flüchtlinge im Rahmen der beschlossenen Umverteilung von 160.000 Personen zu nehmen.
„Mehr wird Frankreich nicht nehmen“, sagte er auf die Frage, ob Frankreich freiwillig sogenannte Kontingentflüchtlinge aus der Türkei aufnehmen würde. Darüber will der EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel beraten.
Manuel Valls begründete die Weigerung, mehr als 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen, damit, dass Frankreich im vergangenen Jahr rund 80.000 Asylanträge verzeichnet und mit einer Radikalisierung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund zu kämpfen habe. Zudem verwies er auf die hohe Arbeitslosigkeit und die ohnehin wachsende Bevölkerung in seinem Land.
„Klare Botschaft Europas wichtig“
Er bewundere die deutsche Aufnahmebereitschaft, sagte Valls. „Aber Frankreich hat nicht gesagt: ‚Kommt nach Frankreich'“, fügte er hinzu. Die Lösung der Flüchtlingskrise liege an den Außengrenzen der EU und dem Nahen Osten. Dort müssten syrische Flüchtlinge verstärkt unterstützt werden. Zudem müssten endlich die EU-Außengrenzen gesichert und die Erstaufnahmezentren in Griechenland und Italien ausgebaut werden, von denen aus Wirtschaftsmigranten sofort wieder abgeschoben werden sollten.
„Zudem ist eine klare Botschaft Europas wichtig: Wir können nicht alle aufnehmen“, sagte Valls. Er kritisierte, dass es eine gefährliche Vermischung der Debatte über Terror, Wirtschaftsmigranten und wirklich Schutzbedürftigen gebe, auch weil Beteiligte der Anschläge von Paris im Strom der Flüchtlinge über die Balkanroute in die EU gekommen seien.
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