Der Luxemburger EU-Parlamentsabgeordnete Frank Engel (CSV) wird von den aserbaidschanischen Behörden gesucht. Aserbaidschan hat Interpol um seine und die Festnahme anderer EU-Abgeordneter gebeten. Der Vorwurf laute auf „illegales Betreten“ der von Aserbaidschan abtrünnigen Region Berg-Karabach.
Vor wenigen Tagen hatte Engel als Beobachter bei einem umstrittenen Verfassungsreferendum in dem Konfliktgebiet im Südkaukasus fungiert. Nach Angaben der von Armenien unterstützten Separatisten stimmten dabei knapp 90 Prozent der Wähler für ein Präsidialsystem. International sowie von der vermittelnden Minsk-Gruppe der OSZE wurde das Referendum nicht anerkannt.
Engel gibt sich unbeeindruckt. Er sei nicht in Aserbaidschan sondern in Karabach gewesen, betonte er dem Tageblatt gegenüber. Der Bevölkerung der Region stehe das Recht zu, über ihre Zukunft zu entscheiden. Und wenn sie sich für die Unabhängigkeit ausspricht, sei das dann so. Der Luxemburger Abgeordnete hält sich regelmäßig in der umstrittenen Region auf.
Abbruch der diplomatischen Kontakte
Er gehe nicht davon aus, dass Interpol dem Ansinnen Bakus nachkommen werde, sagte Engel. Aserbaidschan sei übrigens der einzige europäische Staat, der auf diese Weise mit Personen vorgehe, die sich in Konfliktregionen aufhalten. Das politische Regime in Baku sieht Engel am Ende. Das Land wird bekanntlich vom Alijew-Clan mit eisernen Faust regiert. Internationale Menschenrechtsorganisationen wissen von einer langen Liste politischer Gefangener.
Er werde in den nächsten Tagen den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Aserbaidschan fordern, so Engel weiter. Luxemburg unterhält gute wirtschaftlichen Kontakte zu diesem Land.
Von der Interpol-Anfrage betroffen sind nach einem Bericht des Senders Radio Freies Europa (RFE) in Prag auch die EU-Parlamentarier Jaromir Stetina aus Tschechien und Eleni Theocharus aus Zypern. Der Konflikt um Berg-Karabach schwelt seit Jahren. Anfang der 1990er Jahre waren in schweren Kämpfen um die Region 30 000 Menschen getötet worden.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können